Rheinische Post: BDI-Vize Klingelnberg unter Druck
Attacken auch auf Bundestagsvizepräsidentin Kastner
Düsseldorf (ots)
Im Bundesverband der Deutschen Industrie gerät nun der Vize-Präsident Diether Klingelnberg massiv unter Druck. Mehrere Mitgliedsverbände wollen den Unternehmer und ehemaligen Präsidenten des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) zum Rücktritt bewegen, schreibt die in Düsseldorfer erscheinende Rheinische Post (Dienstagausgabe) unter Berufung auf BDI-Kreise.
Nach dem Verzicht des CDU-Fraktionsmanagers Norbert Röttgen auf einen Spitzenposten beim BDI richten sich nun heftige Attacken auch auf Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner (SPD). Sie hatte den Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände (BDA), Reinhard Göhner, aufgefordert, sein Mandat als CDU-Abgeordneter aufzugeben: "Beides geht nicht." Die Tätigkeit als Lobbyist und als Abgeordneter bringe unauflösbare Interessenkonflikte.
Aus der Unionsfraktion gab es scharfe Kritik an Kastner. "Dass ein Mitglied des Bundestags-Präsidiums Abgeordnete auffordert, ihr Wähler-Mandat niederzulegen, ist ein Skandal sondergleichen. Das hat es seit 1949 in der Parlamentsgeschichte noch nicht gegeben", sagte der CDU-Abgeordnete Steffen Kampeter der Zeitung. Er legte der SPD-Politikerin indirekt den Rücktritt nahe: "Frau Kastner muss selbst entscheiden, ob sie ihr Amt weiter ausüben soll." Das Bundestags-Präsidium solle Abgeordnete vor Angriffen schützen, nicht an der Spitze der Angreifer stehen.
Göhner habe sich während seiner Zeit als BDA-Hauptgeschäftsführer mehrfach erfolgreich dem Votum der Wähler gestellt. Vor diesem Hintergrund sei Kastners Forderung "ungeheuerlich", sagte Kampeter. Sie fordere letztlich ein Berufsverbot. Zudem warf er ihr "Doppelzüngigkeit" vor, weil sie von hauptamtlichen Gewerkschaftsfunktionären in der SPD-Fraktion nicht dieselben Konsequenzen fordere.
Kampeter kritisierte auch den "brutalen Stellvertreterkrieg" im BDI. Das Verhältnis zwischen Union und Industrie sei durch den Fall Röttgen nicht zerrüttet, aber der BDI habe sich "durch sein Umfallen selbst beschädigt".
BDA-Präsident Hundt stellte sich energisch vor Göhner. Auch der bayerische DGB-Vorsitzende Fritz Schösser, einst selbst SPD-Abgeordneter, wies die Kritik an Göhners stets transparenter Doppelrolle zurück. Man könne schließlich auch gleichzeitig Parteichef und Abgeordneter sein. Unterdessen kam aus der CDU vereinzelte Kritik. Der Vize-Vorsitzende der NRW-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich, legte Göhner nahe, sein BDA-Amt aufzugeben, um Interessenkonflikte zu vermeiden.
Grünen-Fraktionsmanager Volker Beck forderte: "Herr Göhner sollte es Herrn Röttgen nachmachen." Er müsse zwischen Mandat und BDA-Job entscheiden. Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Rainer Wend, bezweifelte die Vereinbarkeit zweier Vollzeit-Jobs. Er verteidigte den SPD-Abgeordneten Klaus Brandner, der zugleich Bevollmächtigter der IG Metall Gütersloh ist. Dort würden Arbeitszeit und Gehalt für einen Abgeordneten halbiert. "Dadurch ist deutlich, dass es sich um eine Nebentätigkeit handelt."
Wolfgang Bosbach, Vizechef der Unionsfraktion, kritisierte "Doppelmoral" bei der Kritik an Abgeordneten im Dienste von Wirtschaftsverbänden, nicht aber von Gewerkschaften. Auch der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, Thomas Strobl (CDU), nannte es "sonderbar, dass über viele Jahre höchstrangige Gewerkschaftsfunktionäre im Bundestag saßen und sitzen, ohne dass es diese Debatte über Unvereinbarkeit gegeben hat. Da gilt gleiches Maß für alle".
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