Rheinische Post: Gammelfleisch-Skandal: Bundeswirtschaftsministerium bereitet Gesetz gegen Preisdumping vor
Düsseldorf (ots)
Nach dem Gammelfleisch-Skandal will die Bundesregierung den Verkauf von zu billigen Lebensmitteln verbieten. Das Bundeswirtschaftsministerium bereitet ein Gesetz vor, das den Verkauf unter Einstandspreis untersagt. Ein Sprecher von Minister Michael Glos (CSU) bestätigte der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe), dass bereits ein Gesetz in Arbeit ist, das dieses Problem kartellrechtlich klären soll. "Es gibt allerdings noch Abstimmungsbedarf in der Bundesregierung", teilte der Sprecher weiter mit. Die Verbraucherschutzminister des Bundes und der Länder hatten angesichts des Gammelfleischskandals gedrängt, das Kartellrecht zu verschärfen, um Preisdumping zu Lasten der Qualität von Lebensmitteln zu verhindern. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Laurenz Meyer (CDU), warnte im Gespräch mit der Zeitung davor, bei den rechtlichen Festlegungen übers Ziel hinaus zu schießen. "Man wird sehr sorgfältig hingucken müssen. Es muss weiter möglich sein, dass der Obsthändler kurz vor Ende des Wochenmarktes seine Erdbeeren zum halben Preis anbieten kann, damit er sie überhaupt noch los wird."
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