Rheinische Post: CDU/CSU-Fraktionschef Kauder bremst bei Münteferings Mindestlohn-Plänen
Düsseldorf (ots)
Die Mindestlohn-Pläne von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) haben beim Koalitions-Gipfel am kommenden Montag offenbar keine Chance auf eine Einigung. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder sagte der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe), die nötigen Voraussetzungen für einen Mindestlohn "kann ich im Augenblick bei einigen genannten Branchen nicht sehen". Kauder riet dem Arbeitsminister, "sich ganz eng an die Koalitionsvereinbarung zu halten". Demzufolge seien Mindestlöhne nach dem Entsendegesetz nur unter der Voraussetzung möglich, dass es in bestimmten Branchen mit Tarifvertrag zu besonderen sozialen Verwerfungen komme. "Herr Müntefering wird am Montag eine Liste mit Branchen vorlegen, bei denen er die Voraussetzungen erfüllt sieht. Das werden wir sehr kritisch prüfen", sagte Kauder. Er bekräftigte, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn werde es mit der Union nicht geben. Kauder kündigte außerdem an, im Herbst solle über eine weitere Beitragssenkung der Arbeitslosenversicherung entschieden werden. "Wenn wir gegen Ende des Jahres erkennen, dass eine weitere Senkung möglich ist, muss das auch getan werden." Die Koalition müsse jede Chance nutzen, die Lohnzusatzkosten zu senken. "Bei der Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung sehe ich diese Chance nicht - aber bei der Arbeitslosenversicherung." Kauder betonte, das Ziel weiterer Beitragssenkungen habe "schon jetzt Konsequenzen, dass nämlich der Arbeitslosenversicherung keine zusätzlichen kostentreibenden Maßnahmen aufgebürdet werden".
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