Stellungnahme der Deutschen Bahn zu Meldungen im Spiegel vom 18. März "Kein Geld für Finanzsenator"
Berlin (ots)
Zu Meldungen im Spiegel vom 18. März "Kein Geld für Finanzsenator" nimmt die Bahn wie folgt Stellung.
Die Bahn hatte Herrn Sarrazin bei seinem Ausscheiden ein äußerst großzügiges Angebot einer Abfindung der Restlaufzeit seines Vertrages gemacht. Dies hat Herr Sarrazin abgelehnt. Herr Sarrazin war zu keinen Kompromissen bereit. Das Gehalt von Herrn Sarrazin ist demzufolge von der DB Netz AG weiter gezahlt worden. Um doch noch eine Einigung zu erzielen, wäre dies auch vorerst so geblieben.
Die Bahn hat allerdings aus der Zeitung erfahren müssen, dass der bei ihr noch unter Vertrag stehende und bezahlte Manager zum Senator bestellt worden ist, ohne die nach seinem Vertrag für die Übernahme eines öffentlichen Amtes erforderliche Zustimmung des Aufsichtsrates einzuholen. Daraufhin hat die Bahn die Gehaltszahlungen an Herrn Sarrazin eingestellt. Aus Sicht der Bahn ist es nicht vertretbar, dass sie einen Berliner Finanzsenator mit einem mehr als das Doppelte seines Senatorengehalts betragenden Entgelt Monat für Monat bezahlt. Die Bahn hält die Konstruktion, dass Herr Sarrazin als Finanzsenator als One-Dollar-Man arbeitet und sich von der Bahn bezahlen lässt, für mit dem geltenden Recht unvereinbar. Nach dem Berliner Senatorengesetz dürfen Senatoren zur Wahrung ihrer Unabhängigkeit kein anderweitiges Entgelt aus einer Beschäftigung beziehen.
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