Öffentliches Finanzierungsdefizit stieg im ersten Halbjahr 2009 auf 57,2 Milliarden Euro
Wiesbaden (ots)
Steigende Ausgaben (+ 8,1%) gegenüber dem ersten Halbjahr 2008 und sinkende Einnahmen (- 1,7%) der öffentlichen Haushalte führten im ersten Halbjahr 2009 zu einem Anstieg des kassenmäßigen Finanzierungsdefizits auf 57,2 Milliarden Euro. Im ersten Halbjahr des Vorjahres hatte es nur 6,9 Milliarden Euro betragen. Dies teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen der Kassenstatistik der öffentlichen Haushalte mit. Das Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte erhöhte sich damit um 50,2 Milliarden Euro gegenüber dem ersten Halbjahr des Vorjahres. Es errechnet sich (in Abgrenzung der Finanzstatistik) aus der Differenz von kassenmäßigen Einnahmen und Ausgaben und schließt den Saldo der haushaltstechnischen Verrechnungen ein.
Bund und Länder wiesen die stärksten Defizitzuwächse auf: Das Finanzierungsdefizit des Bundes stieg kräftig um 17,1 auf insgesamt 28,7 Milliarden Euro - hiervon waren 14,5 Milliarden Euro auf die Extrahaushalte Finanzmarktstabilisierungsfonds und Investitions- und Tilgungsfonds zurückzuführen. Das Finanzierungsdefizit der Länder erhöhte sich, vor allem in den Flächenländern des früheren Bundesgebietes, ebenfalls beträchtlich, und zwar um 18,9 auf 15,1 Milliarden Euro. Im ersten Halbjahr des Vorjahres hatten die Länder noch einen Finanzierungsüberschuss erzielt. Die Gemeinden und Gemeindeverbände wiesen im ersten Halbjahr 2009 ein Finanzierungsdefizit von 4,2 Milliarden Euro aus - ebenfalls nach einem Überschuss im Vorjahreshalbjahr. Das Finanzierungsdefizit der Sozialversicherung erhöhte sich vor allem aufgrund des hohen Defizits bei der Bundesagentur für Arbeit um 7,1 auf 9,2 Milliarden Euro.
Die Nettokreditaufnahme zur Finanzierung des Defizits der öffentlichen Haushalte erreichte im ersten Halbjahr 2009 den Betrag von 64,4 Milliarden Euro. Im ersten Halbjahr des Vorjahres hatten die Haushalte der Gebietskörperschaften dagegen noch eine Nettokredittilgung von 19,2 Milliarden Euro. Der Bund wies eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 64,1 Milliarden Euro aus, davon entfielen 37,6 Milliarden Euro auf die Extrahaushalte Finanzmarktstabilisierungsfonds und Investitions- und Tilgungsfonds. Die Länder nahmen netto 1,6 Milliarden Euro auf dem Kreditmarkt auf, während die Gemeinden und Gemeindeverbände auch im ersten Halbjahr 2009 per Saldo 1,2 Milliarden Euro mehr Schulden am Kreditmarkt tilgten, als sie neu aufgenommen hatten.
Die Kreditmarktschulden der öffentlichen Haushalte erreichten zum Ende des ersten Halbjahres 2009 den Stand von 1 602,0 Milliarden Euro. Gegenüber dem Stand zum 31. Dezember 2008 stieg die Verschuldung der Gebietskörperschaften um 5,7%. Der Stand der Kassenverstärkungskredite ging dagegen zum Ende des ersten Halbjahres 2009 um 3,4% auf 59,8 Milliarden Euro zurück. Nur die Gemeinden und Gemeindeverbände wiesen zum Ende des Berichtszeitraums einen höheren Bestand an Kassenverstärkungskrediten auf.
Methodische Hinweise
Die Kassenergebnisse beziehen sich auf die Haushalte des Bundes und der Länder (jeweils einschließlich Extrahaushalte), der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie auf die EU-Anteile und die Sozialversicherung (einschließlich Extrahaushalte).
Bei der Interpretation der Ergebnisse für die öffentlichen Haushalte im ersten Halbjahr 2009 ist zu berücksichtigen, dass es sich um vorläufige Ergebnisse handelt. Bei den Daten über die Einnahmen, Ausgaben und den Schuldenstand der Gemeinden und Gemeindeverbände wird für mehrere Länder die Aussagefähigkeit - vor allem beim Vorjahresvergleich - durch die verstärkte Einführung der doppischen Buchführung beeinträchtigt.
Wegen unterjähriger Schwankungen bei Einnahmen, Ausgaben und Schulden können noch keine Rückschlüsse auf das Jahresergebnis gezogen werden. Bereits veröffentlichte Vorjahresergebnisse werden hiermit gegebenenfalls revidiert.
Endgültige Ergebnisse für das erste Halbjahr 2009 werden in der Fachserie 14, Reihe 2 "Vierteljährliche Kassenergebnisse des öffentlichen Gesamthaushalts" voraussichtlich im November 2009 veröffentlicht.
Eine Tabelle bietet die Online-Fassung dieser Pressemitteilung unter www.destatis.de.
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