Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
INSM-WiWo-Merkelmeter - blauer Brief an die Bundesregierung ein Jahr vor der Bundestagswahl
Ökonom Michael Hüther fordert: Regierung Merkel muss mehr für Jobs und Wachstum tun
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Köln / Düsseldorf (ots)
IW-Regierungs-Analyse: Gesetzgeberische Bilanz der Bundesregierung "ausreichend". Befriedigende Haushaltsperformance. Mangelhaft: Schwarz-rote "Rentenwillkür", Mindestlohnpläne und fehlender Bürokratieabbau.
Die zehnte Auflage der Dauerstudie Merkelmeter ist nach Auffassung von Professor Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), ein "blauer Brief" an die Bundesregierung. "Nicht immer ausreichend", so bewertet Hüther den Gesetzgebungsprozess der Bundesregierung nach drei Regierungsjahren und rund ein Jahr vor der kommenden Bundestagswahl, die für den 27. September 2009 geplant ist.
Im Auftrag von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und WirtschaftsWoche analysiert sein Institut seit der Bundestagswahl fortlaufend das politische Handeln der Großen Koalition. Entscheidende Frage dieser Dauerstudie unter dem Titel "Merkelmeter" ( http://www.insm-merkelmeter.de ): Versprechen die Entscheidungen im politischen Berlin mehr Wachstum und Beschäftigung, oder werden sie gar Jobs und Wachstum kosten? Dies prüfen die Analysten des IW Köln an einem theoretischen Reformoptimum ab, das sie vor der letzten Wahl zusammengestellt hatten. Ergebnis der zehnten Auflage des Merkelmeters: Die Bundesregierung hat zu Beginn ihres vierten Regierungsjahrs erst 1,9 Prozent eines nach Auffassung der Ökonomen erreichbaren optimalen Weges zu mehr Wachstum und Beschäftigung zurückgelegt.
Dramatisch zurückgefallen ist sie auf dem Feld der Arbeitsmarktpolitik. Ursache dafür sind die Mindestlohnpläne der Bundesregierung. Hüther: "Diese hat die Koalition in jüngster Zeit noch einmal in unseliger Weise verschärft. Auch nach Art der Tätigkeit und Qualifikation sollen künftig verschiedene Lohnuntergrenzen möglich sein, und die Bundesländer sollen ein Mitsprachrecht bekommen." Er fühle sich hier "an einen politischen Talentschuppen" erinnert, kritisierte der Kölner Ökonom.
Minuspunkte in der Sozialpolitik erhielt die Bundesregierung vor allem wegen der im Sommer durchgeführten außerplanmäßigen Rentenerhöhung. INSM-Berater Hüther: "Völlig ohne Not nimmt die Bundesregierung damit die erfolgreich durchgesetzte Sanierung der Rentenversicherung teilweise zurück." Diese "schwarz-rote Renten-Willkür" verunsichere Investoren, die ihre Standortentscheidungen immer auch daran ausrichten, wie zuverlässig und kontinuierlich die politischen Rahmenbedingungen in einem Land sind. Zudem rücke damit das von der Bundeskanzlerin angekündigte Ziel, die Sozialversicherungsbeiträge zur Entlastung der Arbeitskosten unter 40 Prozent zu senken, "in noch weitere Ferne".
Als "befriedigend" bewertete der Professor die aktuelle Haushaltspolitik der Bundesregierung und ihr Bemühen um eine Konsolidierung der Staatsfinanzen: "Die Gefahr, dass Union und SPD mit Blick auf die nächste Bundestagswahl die Spendierhosen anziehen, scheint vorerst gebannt". Positiv bewertete Hüther auch das neu eingeführte Wohn-Riestermodell, weil dadurch "steuerlich gefördertes privates Sparen für den Ruhestand attraktiver wird."
Im Bereich Governance, der zum Beispiel den Bürokratieabbau bewertet, verzeichnet die zehnte Neuauflage des Merkelmeters keine Fortschritte.
Fazit von Professor Hüther: "Drei große Ziele hatte sich die Bundesregierung zum Antritt im Herbst 2005 gesetzt:
- Sie wollte die Lohnzusatzkosten senken - dies wird sehr
wahrscheinlich nicht gelingen!
- Sie wollte den Haushalt konsolidieren - hier liegt sie ganz gut
im Rennen.
- Sie wollte das Land schließlich von bürokratischen Fesseln
befreien - mit dem Normenkontrollrat ist sie auf dem Papier
ambitioniert gestartet, doch auch gut zwei Jahre danach gibt es
nicht einmal einen verbindlichen Plan zum umfassenden
Bürokratieabbau."Hüther weiter: "Bei zwei von drei Zielen ist allenfalls ein mangelhaft zu vergeben, bei einem Ziel vielleicht ein befriedigend. Gesamtnote: Nicht immer ausreichend - Versetzung gefährdet." Das zehnte INSM-WiWo-Merkelmeter sei ein blauer Brief für die Bundesregierung. "Noch ist Zeit zum Nachsitzen."
INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer forderte die Bundesregierung zur Vorstellung des zehnten INSM-WiWo-Merkelmeters auf, "im Endspurt ein Jahr vor der Bundestagswahl den Rückwärtsgang herauszunehmen": "Wir haben im kommenden Jahr eine deutliche Abkühlung der Konjunktur vor uns. Umso wichtiger ist es jetzt, weitere Reformen für mehr Wachstum und Beschäftigung auf den Weg zu bringen. Deutschland braucht jetzt eine Agenda 2020, und die Große Koalition hat eigentlich alle Mehrheiten, die sie dafür braucht", erklärte Höfer.
Detailergebnisse: http://www.insm-merkelmeter.de
Das INSM-WiWo-Merkelmeter ist eine Dauerstudie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln. Die Expertise analysiert seit der Bundestagswahl fortlaufend den Gesetzgebungsprozess der Bundesregierung dahingehend, ob die Weichen für oder gegen mehr Beschäftigung und Wachstum gestellt werden. http://www.insm-merkelmeter.de
Pressekontakt:
Carsten Seim: Redaktionsleiter INSM, 0179 2043542; seim@insm.de;
Konrad Handschuch, Ressortleiter Politik und Weltwirtschaft,
WirtschaftsWoche, 0211 8872118, Konrad.Handschuch@wiwo.de
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