Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Bund verfehlt 2011 ausgeglichenen Haushalt
Köln (ots)
"Das Ziel der Bundesregierung, 2011 keine neuen Schulden aufnehmen zu müssen, ist wahrscheinlich nicht zu halten." Das erklärt Dr. Alfred Boss, Subventionsexperte am Institut für Weltwirtschaft Kiel (IfW) in einer heute von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) veröffentlichten Studie.
Nach Boss´ Berechnungen wird der Haushalt 2011 noch ein Defizit von etwa 3 Mrd. Euro aufweisen. Einnahmen von 316 Mrd. Euro stehen Ausgaben von 319 Mrd. Euro gegenüber. Verantwortlich dafür sind unter anderem sinkende Privatisierungserlöse und steigende Personalausgaben sowie Zuschüsse an die Renten- und die Gesetzliche Krankenversicherung. Auch die Überweisung an die Bundesagentur für Arbeit und die Grundsicherung für Arbeitssuchende wird höher ausfallen. Erst 2012 rechnet der Experte tatsächlich mit einem ausgeglichenen Haushalt.
Niedrigere Steuern trotz Konsolidierung möglich
Trotz Beibehaltung des Konsolidierungsziels sieht Boss Potenzial, bis 2012 gleichzeitig Steuern zu senken. Dafür müsste der Bund bereit sein, Subventionen konsequent abzubauen. Das IfW hat im Auftrag der INSM untersucht, bei welchen Subventionen gekürzt werden kann. Großen Spielraum erkennen die Experten bei den so genannten direkten Finanzhilfen des Bundes, die mit 23,5 Mrd. Euro etwa ein Sechstel (16,5 Prozent) aller Subventionen im Jahr 2007 ausgemacht haben.
"Diese Gelder können jedes Jahr und ohne Zustimmung der Bundesländer gekürzt werden", sagt Boss. Damit wäre der Solidaritätszuschlag, der dem Bund allein 2008 13,2 Mrd. Euro einbringt, bis 2012 vollständig finanzierbar. Im Gegenzug müssten Finanzhilfen beispielsweise für die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein, für sonstige staatliche Dienstleister, für Unternehmen in der Landwirtschaft, im Bergbau und für regionalpolitische Maßnahmen sukzessive zurückgefahren werden.
In der Modellrechnung werden die Finanzhilfen um 25 Prozent im Jahr 2009, danach um 50 sowie um 75 Prozent und schließlich um 100 Prozent im Jahr 2012 gekürzt. Die mittels dieser Rasenmähermethode eingesparte Summe beträgt nach vier Jahren 55 Mil. Euro. Senkt man den Soli ab 2009 ebenfalls in Viererschritten von 100 auf Null Prozent ab und finanziert ihn durch die frei werdenden Finanzhilfen, entsteht 2010 zwar noch eine Deckungslücke von 1,8 Mrd. Euro. 2011 aber käme es bereits zu einem Budgetüberschuss. Bei völliger Abschaffung des Soli spart ein lediger Arbeitnehmer mit einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von 28.000 Euro 229 Euro pro Jahr.
"In den USA stellen die Behörden den Bürgern Steuerchecks aus, in Deutschland dagegen nimmt der Staat immer mehr Steuern ein, weil er an höheren Löhnen und Gehältern mitverdient", sagt Max A. Höfer, Geschäftsführer der INSM. "Es wäre nur gerecht, diese klammheimliche Steuererhöhung den Bürgern endlich zurückzuzahlen. Verbunden mit einem neuen Koch-Steinbrück-Plan wäre dies ein guter Start in die verbleibenden 365 Tage der Großen Koalition."
Die Steuereinannahmen der Länder werden durch das Boss-Modell nicht beeinflusst. Denn nicht nur die in der Studie einbezogenen direkten Finanzhilfen werden vom Bund verantwortet, auch der Solidaritätszuschlag fließt zu 100 Prozent dem Bund zu.
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