Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Studie: Das EEG belastet vor allem Geringverdiener
Berlin (ots)
Die derzeitige Finanzierung der Energiewende ist unsozial. Einkommensschwache Haushalte werden durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) relativ bis zu 10mal schwerer belastet, als Haushalte mit hohem Einkommen. Das geht aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hervor, die im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erstellt wurde. Danach fließt bei den einkommensschwächsten Haushalten fast ein Prozent der verfügbaren Einkommen in die EEG-Finanzierung, bei der Haushaltsgruppe mit den höchsten Einkommen sind es dagegen nur 0,1 Prozent der verfügbaren Einkommen.
"Dieser Effekt könnte sogar noch höher ausfallen, wenn man bedenkt, dass vor allem Hauseigentümer, die tendenziell überdurchschnittliche Einkommen beziehen, von der EEG-Förderung profitieren, da nur Eigenheimbesitzer Solardächer installieren können", erklärt Studienleiter Dr. Hubertus Bardt.
Die Belastung der Stromkosten durch die EEG-Umlage stieg von 2010 bis 2012 um rund 75 Prozent. Von dieser Steigerung werden die unteren Einkommensgruppen überproportional getroffen. Zwar könne die Reduzierung der Fördersätze für Photovoltaik den Anstieg der EEG-Umlage bremsen, dennoch kritisieren die Wissenschaftler, dass die Reformen eine Deckelung der maximalen Zubaumenge für Photovoltaik-Anlagen vermissen lässt. Dadurch sind die Kosten der Subventionierung für Strom aus erneuerbaren Energien nicht wirkungsvoll nach oben beschränkt.
"Die Kosten für die Energiewende sind unnötig hoch und sozial ungerecht. Der unkontrollierte Kostenanstieg ist nicht länger hinnehmbar und untergräbt die Akzeptanz der Energiewende in der Gesellschaft", erklärt Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM. Nach wie vor gebe es keinen echten Markt für erneuerbare Energien. "Damit die Energiewende gelingen kann, brauchen wir einen neuen Ordnungsrahmen der Wettbewerb zwischen den erneuerbaren Energiequellen zulässt", fordert Pellengahr. Nur so könnten die nötigen Effizienzpotenziale gehoben und Arbeitsplätze nachhaltig gesichert werden.
Perspektivisch muss laut der Studie ein Ausstiegszenario aus der Förderung der erneuerbaren Energien entwickelt werden. Heute liegt der Anteil der erneuerbaren Energien bei 20 Prozent, die hauptsächlich mittels EEG gefördert und außerhalb der Marktmechanismen produziert werden. "Will man tatsächlich einen Marktanteil von 80 Prozent oder mehr erreichen, muss die Politik die Rahmenbedingungen verändern, wenn es weiterhin einen Markt für Strom geben soll", so Bardt.
Die vollständige Studie "Das Erneuerbare-Energien-Gesetz - Erfahrungen und Ausblick" mit zahlreichen Tabellen und Grafiken finden Sie zum Download unter www.insm.de.
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