Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Tietmeyer zu Merkels Konzept der "neuen Sozialen Marktwirtschaft": Mehr Mut zum Markt
Köln (ots)
Prof. Dr. Hans Tietmeyer hat den beim CDU-Parteitag in Dresden beschlossenen Leitantrag als "programmatischen Fortschritt" bewertet. Notwendig sei insbesondere "mehr Mut zum Markt", erklärte der Vorsitzende des Kuratoriums der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Es sei richtig, mehr Wettbewerb in der Bildung zu fordern. Beim Thema Studiengebühren, die für einen echten Wettbewerb der Hochschulen notwendig seien, sei der Leitantrag aber nicht konkret genug.
Zurecht werde auch in der Gesundheitspolitik "mehr Wettbewerb und mehr Transparenz" angekündigt. Tietmeyer begrüßte das Bekenntnis zu einer stärkeren Eigenvorsorge in der Krankenversicherung. Prüfanträge allein genügten jedoch nicht. Vielmehr sei eine konsequente Neuausrichtung des Gesundheitssystems mit funktionierenden Anreizstrukturen für Patienten, Ärzte, Krankenkassen und Gesundheitseinrichtungen dringlich.
In der Rentenpolitik setze sich die CDU zu Recht dafür ein, "die drei Säulen der Alterssicherung in eine neue Balance zu bringen". Allerdings seien auch hier Konkretisierungen für weiter gehende Reformen unverzichtbar. Hier seien viele Bürger längst viel weiter und hätten verstanden, dass man die Situation der gesamten Sozialversicherung nicht mehr schön reden könne.
Tietmeyer: "Der Leitantrag enthält insgesamt wichtige und richtige Prinzipien zur Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft. Eine Partei hat jedoch die Aufgabe, diese Prinzipien in konkrete Maßnahmen umzusetzen. Mit richtigen Grundsätzen allein werden wir die schwere Strukturkrise in Deutschland nicht bewältigen. Wir brauchen jetzt schnell auch konkrete Konzepte und den Mut zu durchgreifenden Reformen."
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist eine überparteiliche Reformbewegung von Bürgern, Unternehmen und Verbänden für mehr Wettbewerb und Arbeitsplätze in Deutschland.
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