Stuttgarter Nachrichten: zu Richtlinienkompetenz:
Stuttgart (ots)
Sobald Merkel gewählt ist, hält sie alle Befugnisse und Rechte in der Hand, die ihr das Grundgesetz gibt. Die Richtlinienkompetenz gehört dazu, und selbstverständlich wird sie davon auch Gebrauch machen. Maßvoll natürlich, aber spürbar. Alles andere führte zur Selbstaufgabe. Muss deshalb irgendjemandem in SPD oder CSU unwohl sein? Keine Spur. Eine Politik der Kanzlerin, die an den Partnern vorbei Grundsatzvereinbarungen umstößt, wird es nicht geben. Merkel will regieren, nicht zerrütten. Aber das Amt und die Macht lassen ihr Raum genug, Akzente zu setzen und die Politik auf einigen Feldern in Bahnen zu lenken, die sie für sinnvoll hält. Wer das verhindern will, hintertreibt den Erfolg der Koalition.
ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
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