Kieler Nachrichten: Westerwelle gegen Volksentscheid zum EU-Beitritt der Türkei
Kiel (ots)
Berlin. FDP-Chef Guido Westerwelle hat die Forderung der CSU nach einer Volksabstimmung über einen EU-Beitritt der Türkei als "parteitaktisches Manöver" zurückgewiesen. "Nicht einmal die CSU ist von der Höhe der bayerischen Alpen herab in der Lage, das Ergebnis der Beitrittsverhandlungen vorherzusagen", sagte Westerwelle in einem Interview mit den "Kieler Nachrichten" (Ausgabe von Donnerstag).
"Wir können uns doch nicht heute auf die Form einer politischen Entscheidung in 15 Jahren festlegen, zumal wir das Ergebnis der Verhandlungen noch nicht kennen". Die FDP-Spitze hat sich gegen einen Volksentscheid in der Türkei-Frage ausgesprochen. Westerwelle will Volksentscheide lediglich in "Grundsatzfragen" wie der EU-Verfassung zulassen.
Glos hatte der FDP deshalb "Doppelbödigkeit" vorgeworfen. "Die Kritik ist eher ein Ablenkungsmanöver von eigenen Schwierigkeiten der Union", erklärte Westerwelle. Der FDP-Chef kritisierte auch die Führungsdebatte in der Union. "Ich finde es unangemessen, dass einige Männer in der Union ein offensichtliches Problem damit haben, von einer Frau geführt zu werden".
ots-Originaltext: Kieler Nachrichten
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