BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
BVR zum Gutachten des Sachverständigenrats: Wachstumsorientierte Politik und Investitionen können Abschwung mildern
Berlin (ots)
Das vom Sachverständigenrat im Jahresgutachten gezeichnete Konjunkturbild hält der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) für realistisch. Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einem Abschwung, nicht jedoch in einer Rezession. Die Prognose der Wirtschaftsweisen für das Jahr 2020, in dem sie mit einem Zuwachs des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts von 0,9 Prozent rechnen, sei angesichts der schwachen Entwicklung der konjunkturellen Vorlaufindikatoren vorsichtig, aber plausibel. Trotz des Abschwungs der Wirtschaft werde die Kapazitätsauslastung hoch bleiben.
"Wir teilen die Einschätzung der Sachverständigen, dass die Wirtschaftspolitik nicht in Aktionismus verfallen und Programme zur Stützung der Konjunktur aufstellen sollte. Stattdessen kann die Wirtschaftspolitik konsequenter auf die Stärkung der Wachstumskräfte ausgerichtet werden. Aufgrund der demografischen Alterung der Bevölkerung wird das Potential für Wachstum der deutschen Wirtschaft in den kommenden Jahren spürbar zurückgehen. Diesem Trend muss durch eine wachstumsorientierte Politik entgegengewirkt werden", so BVR-Präsidentin Marija Kolak.
Daher ist es aus Sicht des BVR konsequent, dass sich der Sachverständigenrat in seinem aktuellen Jahresgutachten näher mit den öffentlichen Finanzen befasst. "Auch unter Beachtung der europäischen Haushaltsregeln und der deutschen Schuldenbremse gibt es finanzpolitische Handlungsspielräume, die zu einer Ausweitung der staatlichen Investitionen genutzt werden sollten. In den Bereichen Daten-, Verkehrs- und Energienetze sowie im Bereich der Bildung bestehen umfangreiche Qualitätsmängel, die dringend zu beheben sind", fordert Kolak.
Die von zwei der fünf Wirtschaftsweisen angeregte Reform der Schuldenbremse, mit der zusätzliche Mittel für Investitionen ermöglicht werden sollen, lehnt der BVR ab. Die finanziellen Gestaltungsspielräume der öffentlichen Hand seien mehr als ausreichend. Dies habe auch die Ende Oktober veröffentlichte Steuerschätzung für die kommenden Jahre aufgezeigt. Die Steuereinahmen seien weiterhin auskömmlich. Gleichzeitig werde die öffentliche Hand durch die niedrigen Zinsen erheblich entlastet. Zudem erfordere die Schuldenbremse keine "schwarze Null" im Bundeshaushalt, sondern erlaube bei einer normalen konjunkturellen Situation ein Defizit von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung. Dies entspreche einem zusätzlichen Ausgabenspielraum von rund 10 Milliarden Euro.
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