Lausitzer Rundschau: Verlängertes Arbeitslosengeld kommt später Schlappe für Merkel
Cottbus (ots)
Eigentlich ist es unerheblich, ob die verlängerte Zahlung des Arbeitslosengeldes I drei Monate früher oder später ins Gesetzblatt kommt. Hinter dem seltsamen Koalitionsstreit steckt jedoch viel politische Brisanz. SPD-Chef Kurt Beck hatte das Thema zum Prüfstein der sozialen Gerechtigkeit hoch stilisiert. Da traf es sich gut, dass es bei der CDU bereits einen Parteitagsbeschluss zur Verlängerung des Arbeitslosengeldes gab, den die allermeisten Christdemokraten längst als beerdigt ansahen. Besonders den Reformpolitikern in der Union ging die Rückabwicklung der Agenda 2010 gegen den Strich. Zuletzt eskalierte der koalitionsinterne Konflikt, weil die SPD obendrein noch auf ein verkürztes parlamentarisches Verfahren drängte, um die Neuregelung gewissermaßen als sozialpolitisches Weihnachtsgeschenk zu deklarieren. Damit war die Leidensfähigkeit vieler Unionisten überschritten. Deshalb geht jetzt alles seinen üblichen parlamentarischen Gang. Ob die Union allerdings gut damit fährt, ist zweifelhaft. In der Sache herrscht schließlich Einigkeit mit der SPD - auch wenn sie für viele "Schwarze" unliebsam ist. Ein weiterer Punkt: Anfang 2008 finden wichtige Landtagswahlen statt. Dass die Union bei der Neuregelung für ältere Arbeitslose bremst, spielt den sozialdemokratischen Wahlkämpfern in die Hände. Angela Merkel ist sich dieser Gefahr offenbar bewusst. In der Vorwoche hatte die Kanzlerin erklären lassen, dass sie ein schnelles Inkrafttreten des Gesetzes schon zum 1. Januar "aktiv unterstützt". Dafür kam das Bundeskabinett gestern sogar zu einer vorgezogenen Sitzung zusammen. Umso bemerkenswerter ist es, dass ihr die eigenen Fraktionstruppen in den Rücken fallen. Auf dem jüngsten CDU-Parteitag schien Merkel die Union mühelos im Griff zu haben. Das hat sie auch - nur nicht immer.
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