Lausitzer Rundschau: Wachsende Kluft zwischen den Kommunen Ideen statt Klagen
Cottbus (ots)
Bei den Kommunen ist es wie im wahren Leben: Die Wohlstandsschere geht spürbar auseinander. Während manche Städte und Gemeinden weiter aufblühen und in neue Kultureinrichtungen investieren, plagt Stadtkämmerer anderenorts die Sorge, wie das städtische Personal zu finanzieren ist. Der Aufschwung hinterlässt also auch hier seine ungleichen Spuren. Das hat der Städte- und Gemeindebund zu Recht erkannt. Bei den Konsequenzen bleibt er allerdings merkwürdig einsilbig. Eine Ursache der Entwicklung ist in der unterschiedlichen Verteilung der Gewerbesteuer zu suchen, mit der die Kommunen einen großen Teil ihrer Ausgaben decken. Die Gewerbesteuer ist nicht nur extrem konjunkturabhängig. Auch in guten wirtschaftlichen Zeiten haben jene Kommunen schlechte Karten, die kaum über wirtschaftliche Ansiedlungen verfügen. Nur etwa zehn Prozent aller Unternehmen erbringen satte 70 Prozent des Gewerbesteueraufkommens. Diese Zahlen sprechen Bände. Insofern ist es schon erstaunlich, dass die kommunalen Spitzenverbände die Gewerbesteuer mit Klauen und Zähnen verteidigen. Sicher, ein alternatives Finanzierungssystem, das den Städten und Gemeinden jährlich rund 30 Milliarden Euro einbringt, ist noch nicht erfunden worden. Doch das allein kann kein Gradmesser sein. Anstatt die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich zu beklagen, sollte der Städte- und Gemeindebund konkrete Vorschläge über verlässlichere Einnahmequellen für die kommunale Haushaltsplanung machen. Aber vielleicht ist es auch hier wie im wahren Leben: Die Besitzstandswahrer wollen keine Änderung.
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