Lausitzer Rundschau: Nach dem Rücktritt von Italiens Regierungschef Prodi Neues Recht vor neuer Wahl
Cottbus (ots)
Es könnte ein gutes Signal sein, dass sich der Italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano fünf Tage Zeit nehmen will, um mit den Vertretern zahlreicher Parteien darüber zu beraten, wie es nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Romano Prodi weitergehen soll. Neuwahlen abhalten oder eine Übergangsregierung bilden - zwischen diesen Alternativen muss entschieden werden. Und der Präsident täte gut daran, bei seinem Widerstand gegen einen erneuten Urnengang zu bleiben, den er in jüngster Vergangenheit mehrfach artikuliert hatte. Denn Neuwahlen nach dem derzeitigen Wahlrecht würden erneut vielen kleinen Parteien in mitunter dubiosen Bündnissen den Einzug ins Parlament ermöglichen. Und solch eine Entwicklung würde das Land, das seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs bereits 61 Regierungen hatte, nicht festigen. Im Gegenteil - Instabilität wäre weiter programmiert. Notwendig ist eine grundsätzliche Lösung des Problems. Eine Übergangsregierung sollte vom Präsidenten damit beauftragt werden, vor einem neuen Urnengang ein neues Wahlrecht auszuarbeiten, das größeren Parteien mehr Gewicht verleiht. Wenn das gelänge, könnte aus der augenblicklichen Krise Roms sogar eine Chance werden. Allerdings braucht Präsident Napolitano für seine Entscheidung die Zustimmung des Parlamentes. Und die ist leider keinesfalls sicher, da etwa die Konservativen schon lautstark gegen eine Übergangsregierung Front machen. Und so prognostizieren Kenner der italienischen Politiklandschaft bereits baldige Neuwahlen. Die damit verbundenen Konsequenzen sind leicht voraussehbar, aber deshalb nicht weniger unerfreulich. Denn beste Chancen gewählt zu werden hätte einer, den in Europa viele gern längst in den Niederungen der Geschichte versunken gesehen hätten: Silvio Berlusconi - machtgierig, korrupt, intrigant, skrupellos, krankhaft eitel und quasi fast ein Alleinherrscher über den Medienzirkus des Landes. Der Rechtspopulist hat die Demokratie im Staate schon einmal an den Rand des Abgrunds getrieben. Unverständlich, nahezu schändlich ist es deshalb, dass nicht einmal die Aussicht, diesen Mann bald wieder am Regierungsruder zu haben, die Mitte-Links-Koalitionäre davor zurückschrecken ließen, Romano Prodi die Gefolgschaft zu verweigern. 20 Monate hat dieser es immerhin geschafft, sein desolates Bündnislager, in dem alle paar Wochen ein anderer Partner mit Austritt drohte, zusammenzuhalten. Allerdings war auch das Ende immer allgegenwärtig. Und eben auch deshalb kann das Gebot der Stunde für Rom nur heißen: das Wahlgesetz gründlich überarbeiten und so die Voraussetzungen für einen wirklich demokratischen Neuanfang schaffen. seite 5
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