Lausitzer Rundschau: Irland lehnt EU-Reformvertrag ab Vorhersehbar
Cottbus (ots)
Sie hat aus verständlichem Grund kein gutes Ende genommen, die irische Zitterpartie. Für die Anhänger der europäischen Integration ist es damit Zeit, zu gründlichem Nachdenken über einen wirklichen Neuanfang. Tatsächlich waren schon die Abstimmungen in Frankreich und den Niederlanden deutliche Warnsignale, die nicht hinreichend beachtet wurden. Jetzt ist offenkundig, dass die EU neue Wege finden muss, will sie tatsächlich eine Herzensangelegenheit der Bürger werden. Das Zusammenwachsen mithilfe komplizierter völkerrechtlicher Verträge ist an seine Grenzen gestoßen. Denn die wenigsten Menschen finden sich in dem institutionellen Wirrwarr noch zurecht. Ein immer enger verflochtenes Europa mag ihnen im Prinzip sympathisch erscheinen. Und die Iren wissen besser als alle anderen, wie sehr jedes einzelne Land von der Union profitieren kann. Aber ihre ureigene Angelegenheit wird diese nur, wenn sie tatsächlich sicher sind, dass ihre Stimme auch gehört wird und zählt. Das Misstrauen, das sich bei den Völkern des Kontinents breit macht, rührt aus dem Gefühl der Bevormundung. Und wer kann da schon entschieden genug widersprechen, wenn das Europäische Parlament noch nicht einmal in der Lage ist, seinen Sitz selbst zu bestimmen. Auf längere Sicht wird wohl nur ein vorsichtiger, allmählicher, vor allem nicht überall gleichzeitiger Einstieg in einen föderalen Bundesstaat helfen. Dieser mag zunächst nur wenige Nationen umfassen. Er ist auch nur denkbar, wenn gleichzeitig zur teilweisen Aufgabe nationaler Souveränitätsrechte die Bedeutung der Regionen zunimmt. Er braucht vor allem stärkere demokratische Vertretungsorgane. Und er braucht viel Zeit. Die Iren haben mit ihrem Votum den Weg dorthin zunächst erschwert. Dies ist aber noch nicht das vorher heraufbeschworene Fiasko. Das wird es erst, wenn die Regierungen sich jetzt zurücklehnen und damit zufrieden geben, dass das Volk ihren klug ausgedachten zweiten Anlauf nicht zu würdigen weiß. Europa ist in seiner Geschichte viele Umwege gegangen und manche davon waren überaus schmerzhaft. Das irische Nein ist dagegen ein kleiner Stolperstein - eine Herausforderung, die zu bewältigen ist.
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