Lausitzer Rundschau: In der Sache richtig Steinbrück und die Steueroasen
Cottbus (ots)
Harsche Worte können Schaden anrichten. Der Schaden ist allerdings deutlich größer, wenn dem Staat wegen Steuerhinterziehung Milliardeneinnahmen verloren gehen. In diesem Spannungsfeld verdient Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) weniger Schelte, sondern prinzipiell Unterstützung. Sicher, mit seinem brachialen Vergleich Luxemburgs oder der Schweiz mit Ouagadougou, der Hauptstadt von Burkina Faso, wollte der Kassenwart die europäischen Steueroasen bewusst auf eine Stufe mit afrikanischen Bananenrepubliken stellen. Das war klar überzogen. Und die kleinen europä8ischen Nachbarn sind zu Recht darüber empört. Schließlich hat Steinbrück ganze Völkerschaften in Haftung genommen anstatt konkret Ross und Reiter zu nennen. Es sind die Banken kleiner europäischer Länder, die systematisch gut betuchte Deutsche zur Steuerhinterziehung ermuntern. Und für deren Regierungen ist es ein Geschäftsmodell, das Wohlstand garantiert. Insofern sollten sie auch bei entsprechender Kritik weniger empfindlich sein. Seit Jahren müht sich Steinbrück, der Steuerflucht einen europäischen Riegel vorzuschieben. Ohne Erfolg. Nun kommt ihm ausgerechnet die Wirtschaftskrise zu Hilfe. In Zeiten eines drohenden sozialen Abstiegs wird auch die Frage der Gerechtigkeit wieder neu diskutiert. Selbst die Union hat inzwischen erkannt, dass unkontrollierte Geldtransfers ins Ausland das Gefühl bei vielen Bürgern verstärken, als Ehrliche die Dummen zu sein. Und weil obendrein noch eine Bundestagswahl ansteht, sieht sie sich zu einem Kompromiss mit der SPD im Kampf gegen die Steueroasen gezwungen. Das ist die gute Nachricht des Tages - auch wenn sich Steinbrück dabei im Ton vergriffen hat.
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