Lausitzer Rundschau: Neue Qualität Rechtsextremismus in Deutschland muss anders bewertet werden
Cottbus (ots)
Deutschland ist geschockt: Serienmörder mit rechtsextremistischem Hintergrund sollen in den vergangenen Jahren neun Menschen regelrecht hingerichtet haben. Auch der Heilbronner Polizistenmord ist vermutlich auf das Konto eines Zwickauer Neonazi-Trios gegangen. Wenn sich tatsächlich herausstellen sollten, dass eine terroristische Bande aus dem braunen Lager eine Blutspur durch Deutschland gezogen hat, bekommt die Debatte über den Rechtsextremismus und dessen geistige Brandstifter eine neue Dimension. Dennoch ist es gerade im Moment der heranreifenden Erkenntnis wichtiger denn je, kühlen Kopf zu bewahren und genau zu analysieren, was eigentlich passiert ist und was die Täter motiviert haben könnte. Es handelt sich nicht um einen spektakulären Massenmord wie in Norwegen, wo der bekennende Kommunisten- und Moslem-Hasser Breivik im Juli 77 Menschen tötete, aber es gibt grausige Parallelen. Erstens: Die Individualität der Opfer spielten in beiden Fällen offenbar keine Rolle, wohl aber Ethnien, Religion und politische Einstellung. Zweitens: Die Morde geschahen nicht im Affekt, sondern wurden geplant beziehungsweise bewusst in Kauf genommen. Es gibt aber auch deutliche Unterschiede zu dem Massaker in Norwegen. Keineswegs klar ist, ob es ausschließlich politische Überzeugungen waren, die die mutmaßlichen Mörder zu Mördern machten. Die Täter, so jedenfalls der momentane in der Öffentlichkeit bekannte Ermittlungsstand, hinterließen keine Bekennerschreiben - das spricht eher gegen eine politisch motivierte Tat. Außerdem steht das Trio im Verdacht, Banken ausgeraubt zu haben. Deshalb kann man davon ausgehen, dass die Täter zumindest nicht nur von Hass gegen Ausländer, sondern auch von gemeingefährlicher krimineller Energie und Gier angetrieben wurden. Denkbar ist sogar, dass sie ihre Kriminalität ideologisch ummäntelten, um sich vor sich selbst und anderen rechtfertigen zu können. Bei allen offenen Fragen ist aber klar, dass der Fall zu einer Neubewertung des Phänomens der extremistischen Gewalt in Deutschland zwingt. Und damit auch zur Neubewertung des geistigen Hintergrundes, aus dem rechtsextreme Täter ihre Motivation beziehen. Zu kurz gegriffen wäre allerdings, einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen militanten Neonazis und der Ausländerhass säenden NPD zu knüpfen. Dennoch erscheint es besonders brisant, dass sich ausgerechnet an diesem Wochenende die NPD zum Bundesparteitag im nordbrandenburgischen Neuruppin trifft.
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