Lausitzer Rundschau: Grund zum Aufatmen Zur Änderung der Extremismusklausel
Cottbus (ots)
Gut, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière meist sachlich und weniger ideologisch auf die Dinge blickt. Und gut, dass Familienministerin Manuela Schwesig im neuen Amt ihre stets ablehnende Haltung zur umstrittenen Extremismusklausel nicht verändert, sondern sich gleich daran gemacht hat, ihre Position auch umzusetzen. Initiativen, die sich gegen Extremismus engagieren, können endlich aufatmen. Denn jetzt reicht die Demokratieerklärung in allgemeiner Form wieder aus. Damit nimmt die Große Koalition eine große Last von den Organisationen, die sich vor allem im Kampf gegen den Rechtsextremismus um das Gemeinwohl und um die Verteidigung der Grundordnung kümmern. Denn die von der damaligen Familienministerin Kristina Schröder eingeführte Klausel war nichts anderes als eine Gängelung per Gesinnungscheck, ausgedehnt auch noch auf die Partner, mit denen diese Initiativen zusammenarbeiten. Das alles in der Hoffnung, dadurch den Fokus stärker auf die Gefahren durch den Linksextremismus lenken zu können. Schröder hat damit eine Kultur des Verdachts geschaffen. Die Folgen dieser Politik sind vielfach zu beobachten. Es gibt genügend Initiativen, die die Unterschrift verweigert haben und dann aufgrund finanzieller Probleme ihre Arbeit entweder einschränken oder sogar ganz aufgeben mussten. Nun besteht neue Hoffnung, dass Engagement und Vertrauen wiedergewonnen werden können.
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