Lausitzer Rundschau: Jetzt muss Schluss sein Zum Freispruch für Ex-Bundespräsident Christian Wulff
Cottbus (ots)
Christian Wulff glaubt nun, dass seine Ehre gerettet ist. Das ist sie auch. Allerdings nur aus rein juristischer Sicht. Trotz des gestrigen Freispruchs bleibt es dabei: Wulff ist ein gescheitertes Staatsoberhaupt, eine Irrung der präsidialen Geschichte der Bundesrepublik. Die, und das sollte nicht vergessen werden, Kanzlerin Angela Merkel damals dem Land aus rein parteipolitischen Motiven aufgedrückt hat. Gescheitert ist Wulff vor allem an sich selbst. An seinem fehlenden Abstand zu den Reichen und Schönen, an seinem taktischen Umgang mit der Wahrheit und an einem fürchterlichen Krisenmanagement. Wobei ebenfalls richtig ist: Wulff war auch ein Opfer der medialen Jagdlust. Der gestrige Schlusspunkt in der Affäre sollte deshalb noch einmal zu einem Nachdenken führen, wie man mit echten und vermeintlichen Verfehlungen von Spitzenpolitikern umgeht, wo Grenzen der Berichterstattung künftig liegen - und wo nicht. Auch für Journalisten muss wieder der Grundsatz gelten: Lieber der Zweite mit einer echten, überprüften Nachricht sein als der Erste mit einer falschen. Für Wulff dürfte das Urteil ein innerer Befreiungsschlag sein. Die Erleichterung war ihm gestern anzusehen. Ihm ging es ja immer um die historische Deutung: Er wird zwar als erster Präsident in die Geschichtsbücher eingehen, gegen den ein Strafverfahren eingeleitet worden ist. Der Zusatz muss jetzt aber stets lauten: in vollem Umfang unschuldig. Das sei ihm gegönnt. Sein Amt hat er verloren, seine Karriere ist zerstört, seine Ehe hinüber, und sein Ansehen wird inzwischen vielfach nur noch von einem gewissen Mitleidsfaktor getragen. Das ist mehr, als die meisten Menschen vermutlich verkraften könnten. Weil das so ist, und weil das Gericht ihn so erstklassig freigesprochen hat, muss jetzt Schluss sein mit der Hatz auf den Ex-Präsidenten. Wulff ist juristisch rehabilitiert. Nun hat er ein Anrecht darauf, sein Leben weiter in Ruhe zu ordnen, sich neue Aufgaben zu suchen, in welchen Bereichen das auch sein wird. Die Zeit der gesellschaftlichen Ächtung, die ein Spitzenpolitiker unweigerlich ertragen muss, wenn er über eine Affäre dieses Ausmaßes stolpert, muss vorbei sein. Zu Wulffs Geschichte gehört schließlich auch, dass er sich als Ministerpräsident in Niedersachsen erhebliche Verdienste erworben hat. In einem Umfang übrigens, der ihn mal zum beliebtesten Politiker des ganzen Landes gemacht hat, einen, dem sogar eine Kanzlerkandidatur zugetraut wurde. Aus Wulffs Sicht hat der Prozess somit einen Sinn gehabt. Fraglich ist, ob es von der Staatsanwaltschaft klug war, so exzessiv ein Exempel zu statuieren. Gewiss, die Strafbehörden tun immer gut daran, jeden Eindruck zu vermeiden, einer wie Wulff werde geschont, während es kleinen Beamten gnadenlos an den Kragen geht, wenn sie nur eine Flasche Wein annehmen. Doch hätte die Staatsanwaltschaft die Größe haben müssen, die Ermittlungen frühzeitig einzustellen, als sie feststellte, dass da wenig war. Das hat sie nicht gemacht. So wurde der lange und teure Prozess zuletzt immer mehr zu einer großen Farce. Nichts konnte zu Tage gefördert werden, was den ohnehin dünnen Vorwurf der Vorteilsnahme gegen Wulff und seinen Freund auch nur ansatzweise hätte belegen können. Für Wulff ist der gestrige Tag ein guter gewesen. Für die Justiz in Hannover nach den Ermittlungspannen im Fall Edathy erneut ein rabenschwarzer.
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