Lausitzer Rundschau: Endlich "Ja" sagen! Zum Ukraine-Referendum in den Niederlanden
Cottbus (ots)
Ja, man kann sich über dieses Nein aus den Niederlanden ärgern. Man darf sich darüber empören, dass die abgegebenen Stimmen einer klaren Minderheit von 19 Prozent der knapp 13 Millionen Wahlberechtigten in einem kleinen Küstenstaat darüber entscheiden sollen, wie sich die EU mit ihren 28 Nationen und einer halben Milliarde Bürgern gegenüber der Ukraine positioniert. Ja, man kann das sogar für eine demokratische Farce halten. Die Initiatoren des Ukraine-Referendums haben selbst darauf hingewiesen, dass es ihnen nicht um die Sache ging, sondern einzig darum, der EU "einen Tritt vor das Schienbein zu verpassen" - um den rein destruktiven Protest also. Ist das noch der Sinn von Bürgerbeteiligung? Kaum. Wenn schon Volksabstimmungen, warum dann keine Wahlpflicht? Was man dagegen nicht tun sollte, ist dies: Man sollte nicht stillschweigend kapitulieren und den Schreihälsen vom Typ Geert Wilders, Marine Le Pen oder Nigel Farage das Terrain überlassen. Sie sind es, die ein einzigartiges politisches Projekt, das noch immer mit dem Namen Europa verbunden ist, aus blindem Hass mutwillig zerstören wollen. Man kann vieles an der EU und ihren Institutionen kritisieren. Aber ohne die Europäische Union gäbe es jenes Maß an Frieden, Freiheit und Wohlstand nicht, das 500 Millionen Menschen auf dem Kontinent derzeit (noch) genießen. Es wird deshalb höchste Zeit, dass die Ja-Sager in Europa endlich einmal aufstehen und sich artikulieren - trotz aller berechtigten Bedenken gegen "die da in Brüssel". Die Ukrainer haben es mitten im eisigen Kiewer Winter 2013/14 vorgemacht und sich ihre Annäherung an den Westen erkämpft.
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