Lausitzer Rundschau: Zur neuen Debatte um den Regierungssitz Unredlich
Cottbus (ots)
Eine Milliarde ist gleich tausend Millionen. Fünf Milliarden sind fünftausend Millionen. Wer also jedes Jahr für einen bestimmten Zweck acht Millionen Euro ausgibt, der braucht exakt 625 Jahre bis er auf eine Gesamtsumme von fünf Milliarden Euro kommt. Mehr muss man von Mathematik nicht verstehen, um den Wert jenes Arguments einschätzen zu können, an dem sich jetzt eine neue Debatte um einen kompletten Umzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin enzündet. Die Fakten: Auch knapp 17 Jahre nach der Deutschen Einheit haben noch immer sechs Ministerien - Verteidigung, Umwelt, Agrar, Entwicklung, Gesundheit und Bildung - ihre Zentrale im nordrhein-westfälischen Bonn. Laut Bundesinnenministerium belaufen sich die damit verbundenen Kosten - wie Umzugsbeihilfen, Trennungsgelder, Pendelpauschalen - auf insgesamt rund 200 Millionen Euro. Aber: In den vergangenen Jahren haben sich die jährlichen Kosten auf rund acht Millionen Euro verringert. Ein kompletter Umzug aller Ministerien nach Berlin aber würde einem Gutachten des Bundesrechnungshofs zufolge mindestens fünf Milliarden Euro kosten. Die Behörde - auch dort kann man rechnen - kam deshalb bereits im Jahre 2002 zu dem Schluss, das Vorhaben sei unwirtschaftlich. Es ist deshalb unredlich, wenn Politiker wie der CDU-Haushälter Jochen-Konrad Fromme jetzt mit dem Kosten-Argument für einen Komplettumzug nach Berlin werben. Eine solche Entscheidung könnte nur politisch begründet werden - daran hat sich seit dem Hauptstadtbeschluss des Bundestages vom 20. Juni 1991 nichts geändert.
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