Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Linke CDU greift Linke im Land scharf an - Gürth: Gallert will die Demokratie zerstören
Halle (ots)
Die CDU-Landtagsfraktion wirft der Linken in Sachsen-Anhalt vor, die Grundlagen der Demokratie in Deutschland zerstören zu wollen. "Die Linke wendet sich nun offenbar auch in Sachsen-Anhalt von ihrem Bemühen um einen realitätsbezogen Pragmatismus ab hin zu extremen linkspopulistischen Positionen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Detlef Gürth, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). Er reagierte damit auf Äußerungen von Linke-Fraktionschef Wulf Gallert, der sich für eine stärkere Rolle des Staates bei der Daseinsvorsorge ausgesprochen hatte. "Was alle brauchen, muss allen gehören", hatte Gallert gesagt. Energienetze, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sollten nicht privat, sondern vom Staat betrieben werden. Eine Vergesellschaftung brauche man weitestgehend auch im Gesundheitssystem, etwa an den Krankenhäusern. Hier sei substanziell etwas falsch gelaufen.
"Herr Gallert macht sich damit zum Hugo Chavez von Magdeburg", sagte Gürth in Anspielung auf die Enteignungspraxis des venezolanischen Staatspräsidenten. Nachdem sich die PDS bislang wenigstens öffentlich zum Grundgesetz bekannte, "wirft sie mit der Übernahme der Partei durch Oskar Lafontaine auch in Sachsen-Anhalt alle Hemmungen über Bord", so Gürth. Was Gallert erstmalig seit der Wende 1989 fordere, bedeute nichts anderes als einen Eingriff in verfassungsmäßig garantierte Freiheiten und eine Rückkehr zur sozialistischen Diktatur. "Bei allen Unzulänglichkeiten und berechtigter Kritik am Kapitalismus - er garantiert doch die Rechtsstaatlichkeit und die Freiheit jedes einzelnen", sagte Gürth.
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