Mitteldeutsche Zeitung: zu Regierungserklärung
Halle (ots)
Der Blick in den Abgrund hat nicht nur die Regierungskoalition wieder zusammengeschweißt. Auch die Opposition ist sich ihrer Verantwortung voll bewusst und trägt die Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahren uneingeschränkt mit. Unverkennbar geht es in der Bewältigung der Krise um mehr als nur Banken oder Wirtschaft. Auf dem Spiel steht europaweit das Vertrauen in das freiheitlich demokratisches Gesellschaftssystem. Originäre Aufgabe des Staates ist es, den Bürger zu schützen. Heute heißt dies auch, die Grundlagen unseres Wirtschaftens, etwa eine stabile Währung und den Schutz des Erarbeiteten zu gewährleisten. Nur wenn der Staat diese Aufgabe erfüllt, erhält er seine Legitimation.
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