Mitteldeutsche Zeitung: zu Steuerschätzung
Halle (ots)
Die gestern veröffentlichten Prognosen des Arbeitskreises Steuerschätzung wirken wie Frost auf junge Blüten. Das für 2010 in Aussicht gestellte Steuer-Plus - verglichen mit der Prognose vom Mai - fällt so mager aus, dass es keinen Spielraum für eine echte und umfassende Steuerreform gibt, allenfalls für ein Reförmchen. Viel früher als erwartet gerät damit Schwarz-Gelb in ziemlich schweres Fahrwasser: Die FDP tendiert mit Blick auf Steuerentlastungen zu einem trotzigen "Dennoch". Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat jedoch schon den Schalter umgelegt vom Wünschbaren zum Machbaren. Die Länder, die über den Bundesrat in der Steuergesetzgebung faktisch ein Veto-Recht haben, werden alles abwehren wollen, was ihre Kassenlage verschlechtert.
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