Mitteldeutsche Zeitung: Stasi-Behörde Regierung hat Bedenken hinsichtlich der Änderung des Stasi-Unterlagengesetztes - Koalitionsfraktionen aber dringen darauf
Halle (ots)
Die Koalitionsfraktionen wollen trotz der von Regierungssprecher Steffen Seibert geäußerten Bedenken gegen die geplante Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes an dem Vorhaben festhalten. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, sagte dem Blatt: "Der Zug fährt. Es gab genug Zeit, den Zug aufzuhalten. Ende September wird der Beschluss kommen." Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, erklärte: "Die Bundesregierung kann die Notwendigkeit, dieses Gesetz so zu verabschieden, jederzeit aus der Welt schaffen, indem sie dafür sorgt, dass es zu einvernehmlichen Versetzungen der 45 Leute kommt. Das ist eine einfache Aufgabe, die leicht zu erledigen ist. Wenn die Bundesregierung dazu nicht fähig ist, dann ergibt sich die Frage, ob man die Sache auf gesetzlichem Wege erledigen kann. Diese Frage wurde einem Gutachter vorgelegt. Der Gutachter hat die Frage bejaht. An dieser Auffassung des Gutachters sehe ich auch nach der Einlassung der Bundesregierung keinen Anlass zu zweifeln." Die schwarz-gelbe Koalition will in das Gesetz einen Passus aufnehmen, der es gestatten soll, die 45 in der Behörde tätigen ehemaligen Stasi-Mitarbeiter in andere Bundesbehörden zu versetzen. Seibert hatte dagegen in der Regierungspressekonferenz am Freitag verfassungsrechtliche Bedenken geäußert und betont, dies sei ausdrücklich kein Plan der Bundesregierung. Er schloss sich damit der Kritik von SPD, Grünen und Linkspartei an dem Vorhaben an.
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