Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsextremismus SPD-Innenpolitiker Edathy fordert Eile im NPD-Verbotsverfahren
Halle (ots)
Der Vorsitzende des Neonazi-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat die Innenminister von Bund und Ländern mit Blick auf ihre heutige Konferenz aufgefordert, das NPD-Verbotsverfahren voran zu treiben. "Es ist eine Frage der Grundhaltung, ob man nach Gründen sucht, um auf einen Verbotsantrag verzichten zu müssen, oder nach Möglichkeiten, ein Verfahren verantworten zu können", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Ich hoffe, dass man sich heute auf einen Fahrplan für einen Verbotsantrag verständigt." Edathy mahnte die Innenminister außerdem, "weitgehend mit dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zusammen zu arbeiten" und entsprechende Informationen zu den Aktivitäten des "Nationalsozialistischen Untergrunds" und seiner Bekämpfung bereit zu stellen. Er fügte hinzu: "Wir haben die Beweisbeschlüsse gefasst und warten jetzt auf die Zulieferung durch die Länder." Auch über dieses Thema wollen die Innenminister heute beraten.
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