Mitteldeutsche Zeitung: DDR-Geschichte Chef der Bundeszentrale für politische Bildung hält Stasi-Akten-Behörde für verzichtbar
Halle (ots)
Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, hält die Stasi-Unterlagenbehörde für verzichtbar. Mit Blick auf die Absicht der großen Koalition, eine Expertenkommission über die Zukunft der Behörde einzurichten, sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Den Vorschlag soll die Expertenkommission unterbreiten." Er persönlich sei aber der Meinung: "Man braucht keine eigene Behörde." Und man brauche "keine Doppelstrukturen". Zur Erläuterung erklärte Krüger: "Behördeninterne Forschung ist nicht der Normalfall. Es gibt sehr viele hoch kompetente zeitgeschichtliche Institute, die diese Aufgabe wahrnehmen können. Und das ganze Feld ist bereits gut erforscht. Manche Sachverständige sagen sogar, die DDR sei überforscht. Bei der politischen Bildung gibt es ebenfalls relativ komfortable Strukturen in Deutschland, unter anderem mit den Zentralen für politische Bildung in Bund und Ländern. Man hat Aufarbeitung nach 1945 nicht zentral organisiert, sondern plural und zivil-gesellschaftlich. Das bräuchten wir stärker auch für die neuen Bundesländer." Er fügte hinzu: "Und was die Unterlagen selbst betrifft, gibt es eine ganz wesentliche Aufgabe, die so nicht mehr im Mittelpunkt steht: Das ist die Überprüfung der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst und der Abgeordneten in Parlamenten. Es hat hier einen Generationswechsel gegeben. Insofern kann man sich auf das klassisch archivpolitische Feld konzentrieren. Und da haben wir mit dem Bundesarchiv eine hoch kompetente Einrichtung." Allerdings sei der besondere Zugang zu den Akten zu gewährleisten, falls sie ins Bundesarchiv überführt würden. Die Stasi-Unterlagenbehörde bearbeitet Anträge auf Akteneinsicht, unterhält eine eigene Forschungsabteilung und ist auch in der Bildung über die DDR-Vergangenheit aktiv. Zahlreiche Experten sind der Meinung, sie könnte 2019 geschlossen werden, wenn die Möglichkeit zu Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst laut Stasi-Unterlagengesetz ausläuft und sich der Mauerfall zum 30. Mal jährt.
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