Mitteldeutsche Zeitung: Europawahl Linken-Bundesgeschäftsführer Höhn plädiert für pro-europäische Strategie
Halle (ots)
Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, will mit einer klar pro-europäischen Strategie in den Europa-Wahlkampf gehen. Das ergibt sich nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) aus der 12-seitigen Wahlkampfstrategie, die Höhn am Montag dem Bundesvorstand übersandte und über die der Vorstand am kommenden Wochenende entscheiden wird. "Wir kämpfen für ein soziales, friedliches, demokratisches Europa", heißt es darin. "Aber wir wissen, dass wir in einem solchen sozialen Europa heute nicht leben. Deshalb ist unsere Haltung für Europa die überzeugter Europäerinnen und Europäer mit einer scharfen Kritik der gegenwärtigen Zustände, der politischen Institutionen und des politischen Establishments, die den Profiteuren der Krise dienstbar sind - hier wie dort." Höhn erteilt überdies jedem Versuch eine Absage, in Konkurrenz mit der europakritischen Alternative für Deutschland zu treten. "Wir gehen nicht in einen Wettlauf um den plattesten oder krassesten Tonfall. Die AfD wird durchaus als Alternative zur herrschenden Politik wahrgenommen, als Möglichkeit, Protest zu äußern. Die Euro-Skepsis und EU-Kritik macht sie auch in Teilen des linken Potenzials attraktiv. Wir machen deutlich: Die rechten Parteien stehen nicht für eine wirkliche Alternative, überall in Europa ist das sichtbar. Ihre Politik macht die Armen noch Ärmer, verstärkt die Unterschiede in Europa und zerstört den gesellschaftlichen Zusammenhalt - hier wie dort. Linke Politik ist das Gegenteil." Höhn reagiert mit dem Papier unter anderem auf die aktuelle Europa-Debatten in der Linken.
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