Mitteldeutsche Zeitung: Sicherheit Bundesjustizminister Maas beginnt nach Meseberger Kabinettsklausur mit der Arbeit an einem Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung
Halle (ots)
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wird unmittelbar nach der Kabinettsklausur in Meseberg mit der Arbeit an einem Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung beginnen. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf führende SPD-Kreise. Darauf habe er sich mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verständigt, heißt es. Allerdings werde es vor dem bis Ostern erwarteten Urteil des Europäischen Gerichtshofes keinen Kabinettsbeschluss geben, berichtet das Blatt weiter. Dieser werde erst danach folgen. Grund für die Ankündigung von Maas in einem am 5. Januar veröffentlichten "Spiegel"-Interview, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorratsdatenspeicherung auf Eis zu legen, sei, dass er seine Amtszeit nicht mit einem so zentralen und innerhalb der SPD auch umstrittenen Gesetzentwurf beginnen wolle, verlautet aus der SPD. Nach dem Urteil werde er sich gegen das Projekt aber nicht mehr weiter sperren. Die Kabinettsklausur wird am 22. und 23. Januar stattfinden.
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