Mitteldeutsche Zeitung: zu EU-Gipfel
Halle (ots)
Die beiden Kommissionen unter José Manuel Barroso haben aus der Regulierung oft eine Gängelung der nationalen Regierungen gemacht. Die EU mag gut durch die Krise gekommen sein, aber sie hat elementare Aufgaben nicht gelöst: Die Arbeitslosigkeit von 27 Millionen Menschen ist ein Skandal. Die ungeklärte Energiesicherheit bleibt ein Zukunftsrisiko. Für diese Punkte wird man leicht einen Konsens finden. Aber was ist mit der zentralen Frage, ob die Mitgliedsstaaten die beschlossenen Sparvorgaben wieder lockern dürfen? Wenn man schon mit Blick auf den Spitzenkandidaten von einem Versprechen gegenüber dem Wähler redet, dann gilt das doch wohl umso mehr für die Zusage, sich gegen künftige Krisen zu rüsten und sichere Jobs zu schaffen.
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