Mitteldeutsche Zeitung: zu EU-Gipfel
Halle (ots)
Nur zähneknirschend fügen sich die Staats- und Regierungschefs der Forderung, den Wählern weiterhin die Entscheidung darüber zuzugestehen, wer nach den Europawahlen Präsident der EU-Kommission wird. Die Parteienfamilien wollen 2019 wieder Spitzenkandidaten aufstellen. Wer als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgeht, soll den Kommissionschef stellen. So war es erstmals 2014. Früher kungelten die Staats- und Regierungschefs den Kommissionspräsidenten im Hinterzimmer aus. Nun sagen sie: Spitzenkandidaten sind okay. Aber wenn wir wollen, gehen wir wieder ins Hinterzimmer. Die Staatslenker sind auch skeptisch, wenn es um transnationale Listen bei den EU-Wahlen geht. 2019 noch nicht, Wiedervorlage 2024, lautet ihre Linie. Neue politische Konkurrenz wird es also erstmal nicht geben. Eine große Chance für mehr Demokratie in Europa ist vertan.
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