Mitteldeutsche Zeitung: zu Abschiebungen
Halle (ots)
Wir reden hier über ein wesentliches Element unserer Staatsordnung, das unter Druck geraten ist. Alle Menschen, also auch Asylbewerber, müssen in diesem Land erwarten dürfen, dass sich Behörden an das Recht halten. Weil Behördenfehler aber nicht auszuschließen sind, müssen diese Fehler anschließend korrigiert werden. Seehofer müsste also dafür sorgen, dass der Abgeschobene so schnell wie möglich nach Deutschland zurückgebracht wird, damit sein Asylverfahren hier beendet werden kann. Das hat der Innenminister schließlich versprochen, als er sagte, er werde "immer dafür sorgen, dass Recht und Ordnung eingehalten werden", sollte sich eine Entscheidung der Behörden als rechtswidrig erweisen. Seehofer muss sich jetzt nur noch an das Versprechen halten.
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