Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer skeptisch zu Reform der Unternehmenssteuer
Halle (ots)
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), hat sich skeptisch zu den Erfolgsaussichten der bisher bekannten Vorschläge für eine Unternehmensteuerreform geäußert. Der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstag-Ausgabe) sagte Böhmer mit Blick auf das Spitzengespräch zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und den Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber: Ich halte die Unternehmensteuerreform für notwendig. Aber die Gleichung mehr Arbeitsplätze durch niedrigere Steuern scheint nicht aufzugehen. Und es ist wichtig, dass das Ziel, die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen, auch wirklich erreicht wird. Böhmer verwies darauf, dass der frühere Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard (CDU) schon einmal verwirklicht habe, was jetzt erneut vorgeschlagen werde: re-investierte Gewinne nicht zu besteuern. Erhard hat das damals nach einem Jahr zurück genommen, weil es dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet hat. Deshalb würde es die Bereitschaft zu einer gemeinsamen Lösung unterstreichen, wenn als Ergebnis des Spitzengespräches eine gemeinsame Arbeitsgruppe zur Unternehmensteuerreform verabredet würde, so Böhmer.
Böhmer trug keine spezifisch ostdeutsche Forderungen an das Gipfeltreffen heran. Er sagte allerdings: Wenn der Osten dem Westen nicht noch über Jahrzehnte wie ein Klotz am Bein hängen soll, bedarf es weiterer Begünstigungen der wirtschaftlichen Entwicklung des Ostens außer des Verkehrswegebeschleunigungsgesetzes, damit der Osten schneller aufholt. Ein Misslingen des Spitzengesprächs hält Sachsen-Anhalts Ministerpräsident für nicht akzeptabel. Niemand kann es sich leisten, das Gespräch scheitern zu lassen. Die Opposition bezeugt durch ihre Teilnahme, dass sie sich in der Mitverantwortung sieht.
ots-Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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