20.08.2019 – 18:50

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum BVG-Urteil zur Mietpreisbremse

Politisch ist die Mietpreisbremse umstritten. Die einen halten die Regeln für viel zu durchlässig, die anderen wittern den heraufziehenden Sozialismus. Daran wird sich auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht viel ändern. Dem verfassungsrechtlichen Disput ist nun aber die Grundlage entzogen. Die Richter haben sehr klar und sehr detailliert erklärt, warum die Mietpreisbremse mit dem Grundgesetz in Einklang steht. Das ist erstaunlich, denn dieser Begründung hätte es gar nicht bedurft, die Klage war unzulässig.

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