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rbb exklusiv: Schäuble hält Sonderermittler für unnötig
Berlin (ots)
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält einen Sonderermittler für unnötig, um die Steuerpraktiken Luxemburgs zu überprüfen. Der CDU-Politiker wies am Donnerstag im rbb-Inforadio eine entsprechende Forderung aus den Reihen der SPD zurück. Gleichzeitig wies er Kritik am heutigen EU-Kommissions-Präsidenten Jean-Claude Juncker zurück.
"Die Praxis ist ärgerlich, aber daraus persönliche Anwürfe zu machen...? Das war ja kein Verstoß gegen irgendwelche rechtlichen Vorschriften. Das ist in anderen Ländern genauso gemacht worden."
Schäuble begrüßte zugleich die neue Initiative der EU-Kommission, um Steuerflucht und Steuerbetrug zu bekämpfen. Wie Kommissionspräsident Juncker gestern angekündigt hatte, sollen die Mitgliedsstaaten künftig automatisch Informationen über Steuerabsprachen mit Konzernen austauschen.
"International tätige Konzerne müssen aus Wettbewerbsgründen versuchen, so wenig Steuern wie möglich zu zahlen, aber durch internationale Zusammenarbeit können wir das ein Stück weit auf das begrenzen, was noch erträglich und fair ist."
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