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Anti-Terror-Paket - Bundesregierung legt Gesetzentwurf vor
Berlin (ots)
Die Bundesregierung hat ihre Verhandlungen über ein neues Anti-Terror-Paket abgeschlossen. Der entsprechende Gesetzentwurf, der dem rbb-inforadio vorliegt, sieht unter anderem vor, dass sich Nutzer von Prepaid-Handys in Zukunft beim Kauf ausweisen müssen. So will man mehr Sicherheit schaffen. Noch ist es in Deutschland möglich, per Handy anonym zu telefonieren.
Es gebe zahlreiche Hinweise auf automatische und händisch eingetragene systematische Generierungen von fiktiven Angaben, heißt es zur Begründung. Dabei handele es sich nicht um Einzelfälle, sondern um eine weit verbreitete Praxis.
Zur Terrorabwehr will die Bundesregierung außerdem die grenzüberschreitende Kooperation der Geheimdienste verbessern. So hätten die jüngsten Anschläge in Paris und Brüssel die "transnationale Dimension der terroristischen Bedrohung nochmals unterstrichen".
Darüber hinaus soll die Bundespolizei zur besseren Bekämpfung der Schleuserkriminalität auch präventiv verdeckte Ermittler einsetzen dürfen. Der Gesetzentwurf soll nach rbb-Informationen nun zügig vom Kabinett beschlossen und dann in den Bundestag eingebracht werden.
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