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Geisel kündigt Vorgehen "mit Augenmaß" gegen "Extinction Rebellion" an
Berlin (ots)
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat am Montag angekündigt, dass die Polizei "mit Augenmaß" gegen die Blockaden der Umweltaktivisten von "Extinction Rebellion" vorgehen wird.
"Es ist ja so, dass wir Blockaden, Veranstaltungen durchaus als spontane Demonstrationen werten können, die ja nach Demonstrationsrecht zulässig sind", sagte Geisel im Inforadio vom rbb. "Mit Augenmaß heißt, dass wir uns das anschauen werden. Es wird dann solche Versammlungen geben, die wir durchaus eine Weile gewähren lassen."
An anderer Stelle werde die Polizei bereit sein zu räumen. Gewalttaten würden ebenso wenig geduldet wie Blockaden sogenannter kritischer Infrastruktur wie beispielsweise der Flughäfen.
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