Berliner Morgenpost: Das Ende der großen Koalition - Kommentar
Berlin (ots)
Das Wunderbare an diesem Wahlergebnis ist, dass die Damen und Herren Parteipolitiker jetzt Nägel mit Köpfen machen können. Die SPD mit den Linken, die CDU mit FDP und Grünen, die CDU mit der SPD, auch mal mit der FDP, ganz wie es beliebt in Thüringen, dem Saarland und Sachsen. Es gibt immer mehr als eine Option, und fast jede derzeit bundesweit einigermaßen realistische Bündnismischung hat in mindestens einem der drei Länder eine Chance. Ein kleines politisches Chemielabor. Wenn alle Beteiligten einigermaßen zu Potte kommen beim Experimentieren, dann könnten die in den Ländern erzielten Ergebnisse dem geneigten Bundestagswähler durchaus Fingerzeige geben, wohin es denn nun gehen soll mit dieser Republik. Links. Rechts. Oder doch lieber weiter so? Das weniger Wunderbare ist, dass diese Bundestagswahl schon in vier Wochen stattfindet. Und bis dahin kann man sich auch locker tot stellen. Oder so tun, als würde man sich Gedanken machen über die Zukunft seines Bundeslandes, ohne dass dabei irgendetwas klarer wird. Und dann mal gucken, was so rauskommt am 27. September. Danach ließe sich dann sicher viel rücksichtsloser Regierung bilden als zuvor. Man müsste jedenfalls nicht bedenken, was das eigene Handeln wohl für Folgen hätte für den Wahlkampf der anderen. Wenn wir uns nicht sehr täuschen in unseren politischen Akteuren, dann ist die Option Abwarten für sie ziemlich attraktiv. Andererseits kann man aus den Wahlergebnissen vom Sonntag auch ohne finale Koalitionsbildung vor Ort ein paar Schlüsse ziehen, die einem behilflich sein können am 27. September. Der wichtigste vielleicht: Es gibt keine "große Koalition" mehr. Dazu ist mindestens die SPD viel zu klein geraten mittlerweile. Das Argument, eine Koalition zwischen Union und SPD könne immer nur eine Notlösung für vier Jahre sein - eine der politischen Grundweisheiten der Bundesrepublik -, ist aus heutiger Sicht überholt. Eine starke Opposition, keine Frage, gibt es künftig auch ohne SPD oder Union. Schwarz-Rot wird somit zu einer Koalition von vielen möglichen. Eine Erkenntnis übrigens, die Angela Merkel und Frank Walter Steinmeier im Grunde ihres Herzens gar nicht unsympathisch sein dürfte und über die zu sprechen sein wird nach der Bundestagswahl. Zweitens, nicht wirklich überraschend: Rot-Grün ist platt, diese Möglichkeit, an die Macht zu kommen, ist so meilenweit entfernt von der Wählerwirklichkeit, dass sie noch nicht mal mehr erwähnt werden wird in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs. Ziemlich bitter für SPD wie Grüne, die ja immer noch mit Spitzenpersonal durch die Gegend laufen, die genau dafür immer wieder die Köpfe hingehalten haben. Müntefering, auch Steinmeier, Trittin, Künast, Roth kämpfen ihren letzten Kampf. Ohne Regierungsbeteiligung dürfte der Druck groß werden, die vorderen Plätze zu räumen für die folgende Generation, die, kein Zweifel, den Namen Rot-Rot-Grün tragen würde. Eine Aussicht im Übrigen, die auch manchen, der heute Schwarz-Gelb favorisiert, noch nachdenklich machen könnte.
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