Berliner Morgenpost: Brandenburg im Stasi-Sumpf -Leitartikel
Berlin (ots)
Das von Platzeck mit ehemaligen Spitzeln geschlossene Regierungsbündnis in Brandenburg droht im Stasi-Sumpf zu versinken. Kaum ist ein Spitzel enthüllt, tauchen neue unappetitliche Akten über die Vergangenheit von Linke-Politikern auf. In den alten Ländern wird Brandenburg schon als "Kein schöner Stasi-Land" verunglimpft. Der märkische Ministerpräsident musste sich für seinen Machterhalt mithilfe "der Stasi" selbst bei der Bambi-Verleihung in Potsdam vor einem Millionen-Publikum rüffeln lassen. Alle Mühe, der "kleinen DDR" Brandenburg ein positives Image zu verschaffen, ist zunichtegemacht. SPD-Landeschef Matthias Platzeck und seine neuen Bündnispartner haben sich in nur kurzer Zeit als unglaubwürdig erwiesen. Vertuschen und durchmogeln scheint das Motto dieser Koalition zu sein. Rot-Rot hat es fertiggebracht, innerhalb von nur wenigen Wochen auch das zweithöchste Amt im Land, das der Vizepräsidentin des Landtages, zu beschädigen. Als brisante Dokumente der Birthler-Behörde über die Vizepräsidentin auftauchten, behauptete die Linke, Stobrawas Stasi-Verstrickung sei längst bekannt. Das ist schlicht gelogen. Deshalb reicht es nicht, ihr hohes Amt vorerst nur ruhen zu lassen. Nun rächen sich auch die Versäumnisse der Vergangenheit: Unter dem langjährigen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe legte die führende SPD den Mantel des Schweigens über die Stasi-Vergangenheit. Das hatte auch mit seinen eigenen Kontakten als ehemaliger Kirchenmann zu tun. Sein Nachfolger Platzeck räumte mit so manchem unliebsamen Erbe seines Ziehvaters auf. Damit aber nicht. Doch auch die CDU, die sich jetzt als eifrigste Stasi-Jägerin geriert, hat in den zehn Jahren an der Regierung nie auf eine Auseinandersetzung mit der Vergangenheit gepocht. Ihr Innenminister Schönbohm duldete jahrelang die Stasi in führenden Ämtern der Polizei. Auch weil es seit 1990 keine Überprüfung mehr im Landtag gab, blieb die Erneuerung der Linken aus; in Brandenburg sind besonders viele Ex-Stasi- und ehemalige SED-Funktionäre in neuen Ämtern. Wenn Platzeck jetzt nach dem Start seines rot-roten Projekts zur Versöhnung mit den Erben der SED aufruft, muss das in den Ohren der Opfer wie Hohn klingen. Denn bislang hat sich die Politik noch nicht einmal um die Opfer gekümmert. Bis heute gibt es einzig in Brandenburg keinen Stasi-Beauftragten. Der soll nun 20 Jahre nach dem Mauerfall geschaffen werden. Nach der Devise: Besser spät als nie. Und die Linke? Sie versucht, ihre Regierungsmacht zu retten, indem sie zwischen guter Stasi und schlechter Stasi unterscheidet. Die gute Stasi, das sind diejenigen, deren Spitzeltätigkeit schon in den 90er-Jahren aufgeflogen ist. Und zur schlechten Stasi zählen jene, die bis heute über ihre Verstrickung schweigen. Der konsequenteste Schritt wäre, die Zumutung in Brandenburg zu beenden.
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