Das Versagen der Mullahs
Leitartikel von Miguel Sanches zum Iran
Berlin (ots)
Kurzform: Die iranische Führung hat zwei Mal die Unwahrheit gesagt. Sie hat nicht nur den Abschuss geleugnet, sondern auch behauptet, Flugschreiber und Cockpit-Rekorder seien beschädigt. Hinters Licht wurde gerade das iranische Volk geführt. Seit Monaten gab es Proteste gegen Unterdrückung und wegen der Versorgungslage. Nachdem der Iran den Abschuss des ukrainischen Flugzeuges zugegeben hat, flammt erneut Unmut auf. Die Dimension kann man nicht mit den Protesten gegen die USA vergleichen, als Hunderttausende auf die Straße gingen. Aber die Proteste zeigen: Die Unzufriedenheit ist groß. Dem Regime droht auch ein politischer Absturz.
Der vollständige Leitartikel: Mit Lügen kommt man selten weit, sie haben die sprichwörtlich kurzen Beine. Die Halbwertzeit der offiziellen Version des Flugzeugabsturzes bei Teheran betrug eine halbe Woche. Dann ließ sich die objektive Wahrheit nicht länger verdrängen. Fotos, Videos, Zeugenaussagen, Radarbilder, Erkenntnisse der Geheimdienste - die Indizien waren erdrückend: Die Maschine wurde abgeschossen. Die iranische Führung hat zwei Mal die Unwahrheit gesagt. Sie hat nicht nur den Abschuss geleugnet, sondern auch behauptet, Flugschreiber und Cockpit-Rekorder seien beschädigt. Die zweite Lüge war der Stützpfeiler der ersten. Es sieht so aus, als habe man tagelang versucht, alle Spuren zu beseitigen. Da beide Geräte doch ausgelesen werden können, hätte spätestens danach die Absturzursache zweifelsfrei festgestanden. Die Führung verhielt sich dumm. Denkbar ist, dass sie selbst zeitweise nicht die volle Wahrheit kannte. Die Revolutionsgarden könnten versucht gewesen sein, ihre Schuld auch intern zu vertuschen. Dass es ein "versehentlicher" Abschuss war, ist glaubhaft. Es machte keinen Sinn, eine ukrainische Maschine abzuschießen, in der sich auch noch viele iranische Studenten befanden. Der Vorgang ist auch die Folge eines gefühlten Ausnahmezustands, nachdem die USA den iranischen General Soleimani umgebracht hatten. Die USA setzen die iranische Führung unter Dauerstress. Jetzt kommt es auf den Umgang mit der Ukraine und mit den Angehörigen der Opfer des Absturzes an, auf die Menschen und ihre Herkunftsländer. Der "Fehler" wird der Führung viel Demut abverlangen. Der erste Schritt ist getan: das Eingeständnis. Die nächsten Schritte lauten: Entschuldigung, Entschädigung, Aufklärung. Hinter dem Mullah-Regime liegt eine desaströse Woche, weil es mit Soleimani einen wichtigen Militär verloren hat. Und weil das Momentum der nationalen Einigkeit - beim Protest gegen den Drohnenangriff der USA - schon wieder verpufft ist. Bei der internationalen Staatengemeinschaft war nicht viel Glaubwürdigkeit zu verspielen. Einige Staaten waren in der Lage, sich ein eigenes Bild vom Vorfall zu machen und Irans Version in Zweifel zu ziehen. Hinters Licht wurde gerade das iranische Volk geführt. Seit Monaten gab es Proteste gegen Unterdrückung und wegen der Versorgungslage. Nachdem der Iran den Abschuss des ukrainischen Flugzeuges zugegeben hat, flammt erneut Unmut auf. Die Dimension kann man nicht mit den Protesten gegen die USA vergleichen, als Hunderttausende auf die Straße gingen. Aber die Proteste zeigen: Die Unzufriedenheit ist groß. Dem Regime droht auch ein politischer Absturz. Was den benachbarten Irak betrifft, so hatte der Drohnenangriff auf Soleimani den Effekt, dass er die proiranischen Kräfte im Land gestärkt hat. Seit Freitag gibt es kaum Zweifel, dass die irakische Regierung den Beschluss ihres Parlaments umsetzen will, zumindest die US-Truppen rauszuwerfen. Es ist klar, wer das Vakuum nutzen würde: in jedem Fall der Iran, vielleicht die IS-Terroristen. Der Abschuss von mehreren Raketen gegen einen US-Stützpunkt im Irak gestern Abend könnte ein Fingerzeig sein. Er zeigt, wie angespannt die Lage ist. Die Amerikaner wollen denn auch von einem Abzug nichts wissen. Ohne die USA als Anlehnungspartner macht die Präsenz der Bundeswehr in der Region keinen Sinn, genauso wenig ohne die zweifelsfreie Zustimmung von Parlament und Regierung in Bagdad. Kanzlerin Merkel hat sich am Wochenende vornehmlich zum Atomabkommen mit dem Iran geäußert. Sie schuldet uns noch mehr Orientierungshilfe: Was ist der deutsche Entwurf für eine Befriedung der Region? Gerade die Bundeswehrsoldaten wollen wissen, woran sie sind.
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