Jetzt ist Psychologie gefragt
Leitartikel von Jens Anker zur Kohle
Berlin (ots)
Kurzform: Zusammen mit dem vielen Geld, das nun in die Lausitz fließt, müsste ein ganzes Heer an Gute-Laune-Animateuren in die Region reisen, um die Lausitzer aus ihrer emotionalen Negativspirale herauszureißen. So viel Geld und gute Absichten sind noch selten in irgendeine Region Deutschlands geflossen, um deren Zukunft zu gestalten.
Der vollständige Leitartikel: Es hat lange gedauert, aber nun herrscht Gewissheit. Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die Bundesregierung und die vier betroffenen Bundesländer auf einen Fahrplan zum Kohleausstieg verständigt. Es gibt Planungssicherheit - auch über das zur Verfügung stehende Geld, das der Bund für den Umbau der Kohleregionen bereitstellt. Insgesamt 50 Milliarden Euro sollen es sein. Damit griff der Bund noch einmal tief in die Tasche. Im Kohlekompromiss vor einem Jahr waren 40 Milliarden Euro verabredet. Den zentralen Satz der Einigung sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach der Präsentation des Kompromisses. Die Verabredung sei ein "Beitrag zur deutsch-deutschen Freundschaft". In den Verhandlungen war das ursprüngliche Ziel, den entscheidenden Schritt zur Erreichung der Klimaziele zu erreichen, etwas in den Hintergrund gerückt. Vielmehr rückte der Argwohn der Ost-Länder Brandenburg und Sachsen-Anhalt in den Vordergrund, von den West-Ländern über den Tisch gezogen zu werden. Sie befürchteten, dass ihre Kraftwerke früher abgestellt werden sollen, damit die in Nordrhein-Westfalen länger laufen dürfen. Doch nun ist klar: Der Westen fängt mit der Stilllegung der Kohlekraftwerke an, der Osten folgt nach. Insgesamt verlangsamt sich der Ausstieg aus der Kohle dadurch, was von Klimaaktivisten zu Recht beklagt wird. Tatsächlich wird nun weniger klimaschädliches Kohlendioxid eingespart, als im Kohlekompromiss verabredet. Für Brandenburg bedeutet das: Das schmutzigste Kraftwerk - zugleich eines der größten in Deutschland - in Jänschwalde wird schrittweise zwischen den Jahren 2025 und 2028 abgeschaltet, zuletzt geht das Kraftwerk Schwarze Pumpe spätestens 2038 vom Netz. Sollte die Energiewende schneller gelingen, könnte schon 2035 Schluss sein. Die ostdeutschen Betreiber, deren Verträge eigentlich bis in die 2040er-Jahre laufen, erhalten im Gegenzug 1,75 Milliarden Euro Entschädigung. Um den Strukturwandel in der Lausitz zu bewältigen, bekommt Brandenburg pro Jahr etwa 573 Millionen Euro, insgesamt stehen 18 Milliarden Euro bereit. Dazu kommt ein Universitätskrankenhaus in Cottbus und weitere Bundeseinrichtungen. Das sollte reichen, um für die noch knapp 20.000 Brandenburger Kohlekumpel einen Weg in die Zukunft zu ebnen. Ohnehin ist Geld das geringere Problem dabei. Vielmehr ist Psychologie gefragt, die teilweise desaströse Stimmung im Süden Brandenburgs wieder etwas aufzuhellen. Schon seit Jahren steht einerseits fest, dass die Laufzeit der Kohle endet, andererseits genießt die Lausitz schon seit Jahren besondere Aufmerksamkeit der Landesregierung. Aber alle Anstrengungen schlugen bislang fehl, so etwas wie Zuversicht zu verbreiten. Stattdessen herrschen große Vorbehalte gegen die Potsdamer Landes- und die Berliner Bundesregierung - gegen die EU sowieso. Wenig hilfreich waren dabei die notorisch vorgebrachten Zusicherungen des Brandenburger Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD), die Brandenburger Kohlekraftwerke würden noch weit bis in die 2040er-Jahre hinein laufen. Die Enttäuschung über das nicht eingehaltene Versprechen des Landesvaters ist nun umso größer. Zusammen mit dem vielen Geld, das nun in die Lausitz fließt, müsste also ein ganzes Heer an Gute-Laune-Animateuren in die Region reisen, um die Lausitzer aus ihrer emotionalen Negativspirale herauszureißen. So viel Geld und gute Absichten sind noch selten in irgendeine Region Deutschlands geflossen, um deren Zukunft zu gestalten.
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