Maß und Mitte für Spione - Kommentar von Tim Braune
Berlin (ots)
Für Deutschlands Auslandsspione ist es ein harter Schlag. Mit einem Grundsatzurteil legen die Karlsruher Verfassungsrichter dem BND bei der Überwachung und Auswertung von Handy- und Internetdaten in aller Welt für die Zukunft Fesseln an. Das wird der Auslandsdienst bei der Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten zu spüren bekommen.
In der Welt der Spione ist das Geben und Nehmen überlebenswichtige Normalität. Jetzt hat Karlsruhe einen solchen Ringtausch an Informationen, die In- und Ausland betreffen, explizit verboten.
Die Politik muss bei der Neugestaltung des BND-Auftrags darauf achten, dass die deutschen Schlapphüte handlungsfähig bleiben. Das Grundgesetz gilt auch beim Abhören am Hindukusch, sagt Karlsruhe. Wer aber Bundeswehr-Soldaten wirksam schützen will, braucht eigene Quellen.
Wichtig ist, dass Karlsruhe im BND-Urteil die Sonderrechte von Journalisten und Rechtsanwälten gestärkt hat. Ohne Whistleblower wären manche Kriegsverbrechen unentdeckt geblieben. Unterm Strich sollte für die BND-Zukunft deshalb gelten: Maß und Mitte bei der Spionage.
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