Verloren im Klein-Klein
Kommentar von Jens Anker
Berlin (ots)
Die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung will die direkte Demokratie stärken und reformiert daher das Abstimmungsgesetz. Der Plan sieht unter anderem vor, Fristen für die Prüfung von Volksentscheiden einzuführen. Das ist sinnvoll. Hinter der nun erfolgten Einigung bei Rot-Rot-Grün in Sachen Demokratie steckt ein grundlegendes Problem. Das Dreier-Bündnis ist sich in vielen Grundsatzfragen nicht einig. So dauerte es bereits drei Jahre, bevor die 2016 im Koalitionsvertrag verabredete Stärkung der direkten Demokratie nun endlich umgesetzt wird. Andere Gesetzesvorhaben lassen dagegen weiter auf sich warten. Ging es für SPD, Linke und Grüne vor drei Jahren noch darum, einen neuen Politikstil zu etablieren, verliert sich die Koalition nun - jenseits von Corona - im Klein-Klein.
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