Märkische Oderzeitung: Weisskirchen: AWACS-Urteil ist Sieg für das Parlament
Frankfurt/Oder (ots)
Berlin. Als "Sieg für das Parlament" hat der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den AWACS-Einsätzen der Bundeswehr begrüßt. Der Märkischen Oderzeitung (Frankfurt/Oder) sagte er weiter: "Das Verfassungsgericht hat die Rechte des Bundestages gegenüber der Regierung gestärkt: Die Entscheidungsbefugnis über einen Einsatz liegt beim Parlament." Er räumte allerdings beim Thema Auslandseinsätze Defizite in der Lageeinschätzung durch den Bundestag ein. "Was wir brauchen, sind erweiterte Möglichkeiten, Analysen zu erstellen", sagte er dem Blatt. "Die Ausschüsse des Bundestags werden viel intensiver Wissen und Kompetenzen von außerhalb nutzen müssen." Er nannte dafür unter anderem die Lagezentren von Verteidigungsministerium und Auswärtigem Amt. Trotz der erweiterten Rechte des Parlaments sei die Bündnisfähigkeit Deutschlands in der NATO durch das Urteil nicht gefährdet. "Jedes Land hat seine eigene Gerichtsbarkeit und ist an deren Urteile gebunden. Was das Bundesverfassungsgericht entscheidet, vollziehen wir. Das müssen die Bündnispartner akzeptieren."
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