Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert die Karlsruher Entscheidung zum schleswig-holsteinischen Wahlgesetz (Dienstagausgabe)
Frankfurt/Oder (ots)
Überlange Frist
Dass das schleswig-holsteinische Landesverfassungsgericht das Landtagswahlgesetz im Norden kippen würde, konnte erwartet werden. Schließlich ist ein Regelwerk, das ein Landesparlament um fast die Hälfte der Normzahl seiner Sitze aufbläht und dabei auch noch aus einer satten Unterzahl an Zweitstimmen eine Mehrheit an Mandaten ermöglicht, dringend reparaturbedürftig - und, wie nun festgestellt, verfassungswidrig.
Dass das Verfassungsgericht den Kieler Landtag jetzt nicht sofort auflöste, wie von manchem erhofft, ist aber verständlich. Wie sollte sonst ein neues Gesetz zustande kommen? Die Frist, innerhalb derer die Koalition von Peter Harry Carstensens Neuwahlen ansetzen muss, ist jedoch deutlich zu lang. Das befremdet - und zwar nicht nur die Opposition.
Pressekontakt:
Märkische Oderzeitung
CvD
Telefon: 0335/5530 563
cvd@moz.de
Original-Content von: Märkische Oderzeitung, übermittelt durch news aktuell