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WAZ: Konflikte in der Außenpolitik - Merkel contra Steinmeier - Leitartikel von Richard Kiessler
Essen (ots)
Die Kanzlerin der Großen Koalition, murren die Kritiker in ihren Reihen, sei in ihrem Reformeifer erlahmt und zeige keine klare Kante. Nicht so in der Außenpolitik. Hier wachsen die Differenzen zwischen CDU/CSU und der SPD ins Grundsätzliche. Je näher die Bundestagswahl 2009 rückt, desto weiter öffnet sich die Kluft zwischen CDU-Kanzlerin Angela Merkel und ihrem mutmaßlichen Gegenspieler, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).
So machten Merkels außenpolitische Büchsenspanner die Schuld am Kampfgetümmel im Kaukasus an Russlands imperialen Machtgelüsten fest, während Steinmeiers Bataillone in Georgiens hitzköpfigem Präsidenten Saakaschwili die Züge eines hasardeurhaften Abenteurers entdeckten. Während Merkel in ihrer Rhetorik gern die Einhaltung der Menschenrechte einfordert und demokratische Defizite beschwört, betont Steinmeier das gute Einvernehmen und die strategische Partnerschaft mit der Führungsriege in Moskau. Wenn die Kanzlerin heute in Sotschi am Schwarzen Meer den neuen Präsidenten Medwedew trifft, wird sie wohl eher die Unverhältnismäßigkeit der (militärischen) Mittel der russischen Seite im Umgang mit der aufmüpfigen Kaukasus-Republik hervorheben.
Die von der Kanzlerin selbst zumeist im Verborgenen geführten Attacken gegen ihren Außenminister folgen einem klaren Muster: Wann immer es um den Umgang mit autoritär geführten Staaten geht, lässt sie ihren Hintersassen Steinmeier als einen Beschwichtiger darstellen, der sich im vermeintlichen deutschen Interesse gut mit Diktatoren stelle und die notwendige Distanz vermissen lasse. In den USA kommt dies gut an. So lobte die "New York Times" Merkels "bravourösen Umgang" mit Russland und China, Steinmeier hingegen wurde abgewatscht. Der Außenminister pfeift im Gegenzug schon mal auf seine diplomatische Zurückhaltung: Den demonstrativen Empfang des Dalai Lama im Kanzleramt denunzierte er als "Schaufensterpolitik". Und er machte auch kein Hehl aus seinem Unverständnis, als Merkel dem demokratischen Präsidentschafts-Bewerber Obama dessen gewünschten Auftritt vor dem Brandenburger Tor "mit einem gewissen Befremden" versagte.
Die Liste außenpolitischer Konflikte ließe sich verlängern. Und es spricht vieles dafür, dass sich der Streit verschärfen wird. Das außenpolitische Gewicht und Ansehen Deutschlands aber beschädigt er. Denn im Ausland ist nicht verborgen geblieben, dass die Kanzlerin und der Außenminister an unterschiedlichen Strängen ziehen.
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