Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Kfz-Steuerbefreiung für Neuwagen - Nebelfahrt aus purem Aktionismus - Leitartikel von Gerd Heidecke
Essen (ots)
Die Verkehrsexperten der Großen Koalition rasen der Jahreszeit entsprechend orientierungslos durch den Nebel. Nach dem Auspuffrohrkrepierer Rußfilterförderung und der hinter dem Horizont der Bundestagswahl verschwundenen CO2-Besteuerung versenkt das Kabinett jetzt ein Milliardensümmchen für den blinden Aktionismusplan "Steuerbefreiung für Neuwagen".
Über das staatliche Trostpflästerchen von durchschnittlich einigen wenigen hundert Euro pro Pkw freuen sich vielleicht ein paar Manager großer Firmenwagenflotten. Die Kaufverweigerung des Normalbürgers ist damit nicht zu erschüttern, da bewegt nicht einmal das Rekordrabattniveau etwas. Und die Neuwagen zugedachte Prämie entwertet die Halde junger Gebrauchtwagen der taumelnden Kfz-Händler noch weiter.
Der von einer weltweiten Absatzkrise gebeutelten Automobilindustrie hilft der hilf- und heillose Plan auch nicht, der nur deshalb höflich beklatscht wird, weil er nicht ganz in die falsche Richtung zielt und wenigstens einen Hauch von Handlungswillen bezeugt. Außerdem regnete es ja einen Tag zuvor Kreditvergünstigungen aus Brüssel, da schweigt man lieber.
Im Gegensatz zu früheren Förderungen über die Kfz-Steuer profitiert bei dem jetzigen Entwurf auch die Umwelt nicht. Aber die, denen es super statt normal geht, denn sozial unausgewogen ist eine solche Kfz-Steuerbefreiung für alle: Sauteure Riesendiesel in Zwölfzylinder-Geländewagen können einen Tausender sparen, kleine Hybrid-Sparschweine keinen Hunderter.
"Angela, brems!", möchte man rufen. Wirklich hilft allen Beteiligten nur die schnelle Einführung der verbrauchs-, und damit CO2-abhängig berechneten Kfz-Steuer sowie als halbwegs sinnvolles Konjunkturprogramm eine Abwrackprämie, mit der man auch noch kurzfristig viele alte Stinker von der Straße bekommt.
Statt gegen die CO2-Grenzwerte der EU zu stänkern, sollte die Automobilindustrie sich selbst fragen, ob sie zu lange auf die falschen Pferdestärken gesetzt hat. All' die tollen Nischenmodelle können nur dann starke Renditen einfahren, wenn die dahinter steckenden Volumenmodelle auf kostensenkende hohe Stückzahlen kommen.
Und der Spritverbrauch ist inzwischen für den Neuwagenkäufer genauso wichtig wie das langjährige Nummer-eins-Thema Sicherheit. Erfahrene wissen: So sicher wie die Temperaturen im Klimawandel steigen bald auch wieder die Öl- und Benzinpreise.
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