Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Sanktionen gegen Steuersünder - Geringes Risiko - Leitartikel von Frank Meßing
Essen (ots)
Wäre Finanzminister Schäuble ein Schlitzohr, streute er in regelmäßigen Abständen Gerüchte über angebotene CDs mit brisanten Steuerdaten und spülte sich damit per Selbstanzeigen immer wieder Millionen Euro derer in die Kasse, die den Staat absichtlich schädigen wollen. Steuerhinterzieher wollen sich so einem Strafverfahren, wie es einst der damalige Post-Chef Zumwinkel über sich ergehen lassen musste, in letzter Minute entziehen. Auch die medienwirksame Durchsuchung der Zumwinkel-Villa war eine Form der Abschreckung. Viel gebracht haben diese Instrumente aber dennoch nicht. Nach Angaben der Steuergewerkschaft wird in Deutschland nur jede zehnte Steuersünde geahndet. Schaden: 30 Milliarden Euro jährlich. Das hat viele Gründe. Der Personalmangel bei den Steuerfahndern gehört ebenso dazu wie die offenbar viel zu laschen Sanktionen für Steuerhinterzieher, die Schwarzgeld in Steuerparadiesen wie Luxemburg oder Schweiz parken. Wer sich selbst anzeigt, muss die unterschlagenen Beträge nur für die letzten zehn Jahre mit einer sechsprozentigen Verzinsung zurückzahlen. Strafrechtlich verjährt Steuerhinterziehung bereits nach fünf Jahren. Das Risiko bleibt viel zu sehr überschaubar.
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