Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Merkels Sparpaket - Schieflagen. Kommentar von Rolf Potthoff
Essen (ots)
Es sind eben nicht nur die "üblichen Verdächtigen" wie SPD, Gewerkschaften, Linke und Sozialverbände, die mit klaren Worten Merkels Sparpaket angehen. Kritik - "sozial unausgewogen" - kommt aus dem Kern der Union, obwohl dort doch jeder weiß, dass die Kanzlerin in diesen für sie rauen Zeiten Geschlossenheit braucht, aber nicht Gegenwind aus den eigenen Reihen.
Umso schwerer wiegen die Einwände, die von den CDU-Arbeitnehmern, aber auch von Saarlands CDU-Regierungschef Müller kommen. Im Grunde sagen sie ein und dasselbe: Jetzt kommen wieder die, die alles haben, denen Existenzsorgen fremd sind, am besten davon. Im Prinzip FDP-Klientel. Keine Spur von Belastungs-Gerechtigkeit.
Ohnehin ist der Sinn von Kürzungen und Kappungen wie der Rentenbeiträge für Langzeitarbeitslose fraglich, wenn dadurch eintretende Notlagen später aus Sozialkassen behoben werden müssen. Schlimmer jedoch ist, dass Merkel in diesem Land bewährte Prinzipien verletzt. Dass "starke Schultern mehr tragen als schwache" ist ja kein Schlagwort aus linksextremem Milieu. Auch dem konservativen Gesellschaftsverständnis stand es stets gut zu Gesicht. Konkret: Ein höherer Spitzensteuersatz für die "oben" böte ein Mindestmaß sozialer Balance.
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